Kanzleramtschef: FDP fordert Rücktritt Altmaiers

Kanzleramtschef: FDP fordert Rücktritt Altmaiers

, aktualisiert 11. April 2017, 12:07 Uhr
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das „Regierungsprogramm“ der Partei schreiben soll.

Quelle:Handelsblatt Online

Weil die Verbindung zwischen Regierungsamt und parteipolitischer Arbeit verfassungswidrig sei, fordert FDP-Vize Kubicki den Rücktritt Peter Altmaiers als Kanzleramtschef. Der soll nämlich das CDU-Wahlprogramm schreiben.

BerlinFDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschefs Peter Altmaier gefordert, weil dieser federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben soll. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands“, sagte Kubicki.

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Auch bei der SPD stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. „Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung. Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: „Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das „Regierungsprogramm“ der Partei schreiben soll. Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle:  Handelsblatt Online
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