Kanzleramtsminister: Altmeier will erst spät von BND-Spionage erfahren haben

Kanzleramtsminister: Altmeier will erst spät von BND-Spionage erfahren haben

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Peter Altmaier

Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier.

In der Geheimdienstaffäre hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach eigener Aussage erst spät von hochproblematischen Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfahren. „Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren“, sagte Altmaier am Montag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Der BND hatte über Jahre Daten unter befreundeten Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausgespäht. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen.

Der BND unternahm nicht nur Datenausspähungen für den US-Geheimdienst NSA, sondern spionierte Daten auch selbst mit eigenen Selektoren aus. Nachdem der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler ihn am 13. März 2015 über die Selektoren unterrichtet hatte, sei ihm klar gewesen, „dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt“, sagte Altmaier. Er habe ein „umfassendes Bild“ angestrebt. Zahlreiche Gespräche, ein Besuch beim BND in Pullach und Reformen beim BND seien gefolgt.

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Hätte er bereits 2013 oder 2014 davon erfahren, hätte er sich so intensiv darum gekümmert, wie es dann geschehen sei, sagte Altmaier. Die Aussage über den Wissensstand im Kanzleramt ist auch deshalb von Belang, weil der Ausschuss herausfinden will, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wusste, als sie im Oktober 2013 sagte: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Damit reagierte sie auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy. An diesem Donnerstag schließt der Ausschuss nach fast dreijähriger Beweisaufnahme mit der Vernehmung Merkels als Zeugin seine Vernehmungen ab.

BND-Gesetz

  • Kosten

    Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehrkosten von mindestens knapp 6,5 Millionen Euro durch das Gesetz. Davon entfallen 3,5 Millionen auf Personal- und Sachkosten beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt sowie 2,6 Millionen Euro auf den BND.

  • Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten

    Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziele dieser Zusammenarbeit müssen etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

  • Wirtschaftsspionage

    Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Es heißt aber auch: „Die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen kann erforderlich sein.“

  • Verantwortung

    Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.

Schon im Sommer 2013 sorgte die umfassende Datenspionage der NSA nach Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für Empörung - auch bei den immer stärker im damaligen Bundestagswahlkampf befindlichen Parteien. Darüber, dass der BND eng mit der NSA bei der Datenspionage zusammengearbeitet habe, berichteten Medien ebenfalls bereits 2013.

Die Opposition wirft Merkel vor, ihre Absage an Spionage unter Freunden wider besseren Wissens gemacht zu haben, um in der Bevölkerung gut dazustehen. Altmaier unterstützte Merkel für ihre Aussage: „Ich habe sie damals für richtig und auch absolut notwendig angesehen, weil ich glaube, dass man unter Freunden bereit sein muss, sich zu vertrauen.“

Altmaier räumte ein, dass es ein Problem sei, wenn die BND-Leitung etwas von den Selektoren gewusst hätte und dies nicht an die Aufsicht im Kanzleramt weitergab - es aber auch problematisch war, wenn die BND-Verantwortlichen nichts davon gewusst hätten.

Zuvor hatte sich der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hinter die Kanzlerin gestellt. Er habe bei ihrer Aussage zum Ausspähen unter Freunden „kein ungutes Gefühl“ gehabt, sagte Fritsche. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf Merkel vor, sich als Opfer stilisiert zu haben. Die Ausspähungen des BND mit bestimmten Suchbegriffen oder Selektoren unter befreundeten Staaten bekam die BND-Aufsicht im Kanzleramt laut Fritsche über Jahre nicht mit.

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