Knapp 17 Millionen Euro verdiente Volkswagen-Chef Martin Winterkorn im vergangenen Jahr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, brachte 9,4 Millionen Euro nach Hause. Zahlen, von denen 99,9 Prozent der Bürger nur träumen können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die CDU-Politikerin kommt auf 13 Monatsgehälter á 16.020 Euro. Hinzu kommt laut Bund der Steuerzahler eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Merkel kommt damit für ihre Tätigkeit als Bundeskanzlerin auf rund 220.000 Euro per anno.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich kassiert die Bundeskanzlerin viel Geld. Existenzängste kennt Merkel – anders als Millionen Bundesbürger – bei ihrem Gehalt nicht. Dennoch hat Hans-Heinrich Driftmann, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, recht. Merkel verdient mehr Geld.
Eine Verdoppelung der Bezüge wäre gerecht
Schließlich ist sie für das Wohl von 82 Millionen Bundesbürger verantwortlich. Dafür arbeitet sie sieben Tage die Woche, hat oft erst nach Einbruch der Dunkelheit Feierabend und macht weniger Urlaub als jeder andere Deutsche. In der freien Wirtschaft kommen Manager mit weniger Arbeit und Verantwortung zu deutlich größeren Gehaltschecks. Und darum geht es vor allem: Wer will, dass sich die besten Köpfe Deutschlands in der Politik engagieren, muss sie gut entlohnen.
Fachmänner und -frauen in Land- und Bundestagen, in der Staatskanzlei und im Bundeskanzleramt müssen und dürfen sich an den Besoldungen ähnlich qualifizierte Mediziner, Rechtsanwälte und Manager in der freien Wirtschaft orientieren. Das würde bedeuten, dass eine Verdoppelung der Kanzlerin-Bezüge durchaus gerechtfertigt wäre. Schließlich kommen schon Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 1000 Mitarbeitern oft auf eine halbe Million Euro im Jahr.
Weg mit dem üppigen Übergangsgeld
Werden Politiker gut/ besser bezahlt, kann der Bürger zudem zumindest darauf hoffen, dass Politiker unabhängig entscheiden und mit Lobbyisten und Wirtschaftsbossen auf Augenhöhe reden, nicht aber die Grenze des Anständigen überschreiten. Auch wenn der Ex-Bundespräsident Christian Wulff seinen Politik-Kollegen keinen Gefallen getan. Wer glaubt, dass Politiker per se käuflich seien, irrt. Eine gute Entlohnung ist der beste Garant für unabhängige Politik.
Apropos Wulff: Der Ex-Bundespräsident stand im Kreuzverhör der Kritik als bekannt wurde, dass er seinen Ehrensold erhält. Bis zu seinem Lebensende kassiert Wulff nun jährlich 200.000 Euro.
Auch andere Spitzenpolitiker würden bei einem Ausscheiden weich fallen. Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister knapp 58.000 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf rund 174.000 Euro steigen.
Auch wenn die Übergangsgelder ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet werden, bleiben sie ein üppiges Polster, wovon viele in der Privatwirtschaft nur träumen können.
Großer Reformbedarf
Besonders großzügig sind zudem die Ruhegehaltsregelungen gefasst. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, kann sich über eine Pension von rund 3567 Euro pro Monat freuen. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 308 Euro monatlich bis maximal rund 9227 Euro.
Hier gibt es Reformbedarf. Eine deutliche Erhöhung der Bezüge der Bundeskanzlerin und der deutschen Spitzenpolitiker dürfte nur einhergehen mit einer Verkürzung des Übergangsgeldes und Einbußen bei der Altersvorsorge.
Maximal ein Jahr lang Übergangsgeld wäre vollkommen ausreichend. Ein guter Vorschlag kommt vom Bund der Steuerzahler. Die Kontrolleure der Staatsausgaben schlagen vor, dass ein Jahr als Minister einen Anspruch von einem Monat Übergangsgeld auslöst. Aber: Bei extrem kurzen Amtszeiten sollte eine Monatszahlung nicht überschritten werden.
Fazit: Wer viel leistet, sollte gut entlohnt werden. Die Bundeskanzlerin hätte eine Gehaltserhöhung verdient; Politiker, die nach einem kurzen Gastspiel ausscheiden, sollten hingegen nicht jahrelang alimentiert werden.
