Kanzlerin soll Flüchtlingschaos beenden: Seehofer setzt Merkel Frist bis Sonntag

Kanzlerin soll Flüchtlingschaos beenden: Seehofer setzt Merkel Frist bis Sonntag

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Auf Konfrontationskurs. Horst Seehofer stellt Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum.

Bis kommenden Sonntag soll die Bundesregierung die Zuwanderung begrenzen - das fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Sollte Merkel nicht reagieren, erwägt der CSU-Chef „Notwehrmaßnahmen“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen und sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" . Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. "Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer.

Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. "Sie müssen diese Praxis beenden", verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat - "als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt", sagte Seehofer.
Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.

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Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.

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