Kanzlerkandidatur 2017: Merkels Verheißung

Kanzlerkandidatur 2017: Merkels Verheißung

, aktualisiert 20. November 2016, 21:08 Uhr
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Kritiker beklagen, Merkel habe keine eigenen Ziele, sondern sammele Ideen anderer und suche dann die Mehrheitsmeinung. In der Flüchtlingskrise bewies sie exakt das Gegenteil.

von Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Die Kanzlerin inszeniert sich als Stabilitäts-Garantin. Eine Vision für weitere vier Merkel-Jahre präsentiert aber sie nicht. Gut möglich, dass das für den Wahlsieg reicht – für das Land ist es zu wenig. Ein Kommentar.

BerlinAngela Merkel ist durchaus fähig zur Selbstironie. Auf die Frage, wann genau sie die Entscheidung getroffen habe, ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten, antwortete sie am Sonntagabend: „Bei mir ist das so: Ich brauche lange, und die Entscheidungen fallen spät.“ Es war eine Anspielung auf ihren Regierungsstil, mit dem sie nunmehr schon elf Jahre das Land prägt, der anfangs belächelt, dann vom politischen Gegner gefürchtet und zuletzt in der Flüchtlingskrise aber auch heftig kritisiert wurde.

Nun also hat Merkel nach Monaten der Spekulation am Sonntagabend für Klarheit gesorgt: Ja, sie kandidiert Anfang Dezember das neunte Mal als CDU-Vorstandsvorsitzende. Und ja, damit ist das auch die Entscheidung gefallen, dass sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin der Union antritt.

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Wie Merkel in den Wahlkampf ziehen wird, welche Vorstellung sie von einer möglichen vierten Amtszeit hat, das wird in dem Selbstverweis auf ihren Regierungsstil schon deutlich: Merkel wirbt vor allem mit Merkel. Das war der rote Faden ihrer Pressekonferenz: Die Inszenierung als Garantin für Stabilität.

Die Amerikaner haben den Polit-Polterer Donald Trump ins Weiße Haus gewählt, die Briten ihr Land aus der Europäischen Union katapultiert und überall in Europa sind die Populisten auf dem Vormarsch. „Überaus schwierige, man kann sagen unruhige Zeiten“ nennt Merkel das. Ihre Kandidatur ist Merkels Versprechen an die Deutschen, sie durch die Wirren zu führen. Immer wieder hebt sie an diesem Abend ihre „ganze Erfahrung“ hervor, die sie „in die Waagschale werfen“ will. Und wer noch mehr Gewissheit braucht, dem sagt die Kanzlerin zu: „Ich trete für die Legislaturperiode an.“ Nicht für den Wahlkampf, nicht für eine Halbzeit – nein, es gibt die Aussicht auf Merkel bis 2021.

Gut möglich, dass das im Wahlkampf zieht. Trotz Flüchtlingskrise ist die Mehrheit der Deutschen in den jüngsten Umfragen für eine weitere Amtszeit von Merkel. Die Bürger fühlen sich bei Merkel gut aufgehoben, nicht umsonst wird sie im politischen Betrieb „Mutti“ genannt.

Während Polit-Amateure überall auf dem Globus mit Tiraden gegen das Establishment punkten, will Merkel mit dem Etablierten punkten. Sie gibt den Anti-Trump. Und es hat ja durchaus auch etwas Beruhigendes, wenn Merkel mit Blick auf die nächsten zehn Monate Wahlkampf fordert: „streiten, nicht hassen“. Sie freue sich auf eine „Auseinandersetzung unter Demokraten und im Ton von Demokraten.“

Stabilität ist ein hoher Wert, gerade in diesen Zeiten. Und trotzdem: Nach der Ankündigung ihrer Kandidatur drängt sich mehr denn je die Frage auf: Warum und wofür tritt Merkel an, außer der Aussicht darauf, dass sich möglichst wenig ändern wird in Deutschland? Welche Agenda, welche Vision verbindet sich mit den Merkel-Jahren 13 bis 16? Es steht zu befürchten: keine.

Natürlich fehlt auch bei Verkündung ihrer Kandidatur nicht der Verweis auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, gerade die wirtschaftlichen. Die Digitalisierung fordert die Industrie heraus, die Demografie die sozialen Sicherungssysteme. Wie kann Deutschland seinen Wohlstand sichern? Merkel sagt an diesem Sonntagabend das, was sie seit Jahren sagt: mehr Investitionen in Forschung und Bildung, das Rentensystem zukunftsfest machen und so weiter.

Das kling gut, nur ging die Politik der vergangenen Jahre in eine andere Richtung. Merkels große Koalition agierte weitgehend zukunftsvergessen. Die Rechnung dafür wird später zu entrichten sein. Und sie wird umso höher ausfallen, je länger sich diese Politik fortsetzt. Von daher müsste Merkel vor allem eines liefern: Einen Beleg, dass sie fähig und willens ist, das Land in weiteren vier Jahren zu reformieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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