Warum wohl trägt die „Kanzlermehrheit“ ihren Namen? Richtig, weil man sie benötigt, um den Kanzler zu wählen. Danach braucht man sie nicht – es reicht bei den Abstimmungen im Parlament, dass man für seine Sache mehr Stimmen zusammenbringt als die Konkurrenz. Trotzdem behandeln es die Medien als Sensation, dass die Koalition gestern bei der Abstimmung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zusammengebracht hat.
Das neue Rettungspaket für Griechenland
Zweites Rettungspaket zugesagt
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Ausstehende Kredite verringert
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Tausch in Anleihen
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Schuldenumtausch wird versüßt
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Neue Notkredite gewährt
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Gewinne gehen zurück
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Zinsen werden gesenkt
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Schuldenlast wird kleiner
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Sperrkonto für die Tilgung
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Kontrolle durch Experten
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Schlimm ist das nicht, und zwar aus zwei Gründen: Die Kanzlerin hat auch so eine große Mehrheit für ihren Euro-Rettungskurs, weil der größte Teil der Opposition dabei ist. Die Haltung des deutschen Parlaments ist also eindeutig. Zweitens: Selbst wer sich für das Erreichen der Kanzlermehrheit begeistert, sollte berücksichtigen, dass es vermutlich deutlich weniger Abweichler gäbe, wenn die Opposition nicht mit der Regierungschefin stimmen würde. Wenn Angela Merkel in einem so zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik keine Mehrheit im Parlament hätte, dann wäre in der Tat ihre Amtszeit bald zu Ende. Entsprechend würde mancher Koalitionspolitiker seine Abwägung anders treffen – und gar nicht mal nur zum Erhalt des eigenen Mandats.
Kein Ende
Ein Ende dieser Koalition zeichnet sich also mit dem Verfehlen der Kanzlermehrheit nicht ab. Denn nach wie vor kann keine der drei Regierungsparteien ein Interesse am Bruch haben. Käme es zum Bruch, könnte die Union nur versuchen, die SPD für eine große Koalition zu gewinnen. Aber warum sollten die Sozialdemokraten darauf eingehen, einer gescheiterten schwarz-gelben Kanzlerin für die letzten 18 Monate der Legislaturperiode zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen? Neuwahlen wären angesichts der derzeitigen Mehrheit von Rot-Grün in den Umfragen da ungleich attraktiver. Und die FDP könnte in ihrer derzeitigen Verfassung bei einer kurzfristigen Neuwahl am Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die gekünstelte Aufregung entspringt so eher dem seit Jahren um sich greifenden Trend zur so genannten Personalisierung im Journalismus: Ereignisse sollen am Beispiel von Menschen erzählt und erklärt werden, weil sie so leichter verständlich sind. Das stimmt zwar, führt aber bei vielen Autoren und Redaktionen zu einem simplen Reflex: Es geht gar nicht mehr um die Sache, es geht nur noch um den Konflikt zwischen rivalisierenden Personen. Bestes Beispiel aus der Vergangenheit: die CDU-Protagonisten Angela Merkel und Roland Koch. Aus der anfänglichen Rivalität – die Merkel und Koch bald durch eine Abgrenzung ihrer Interessenssphären kanalisierten und beilegten – entstand ein medialer Dauerkampf: Sie gegen ihn, er gegen sie. Egal, ob Merkel eine Reform bei der Familienpolitik der Partei wollte oder Koch Änderungen bei der Mehrwertsteuer vorschlug, stets fragte der Großteil der Medien nur danach, wie und warum der eine den anderen damit kujonieren, isolieren oder sonstwie besiegen wollte. Selbst wenn es in Wirklichkeit eben doch nur um Elterngeld oder die Mehrwertsteuer ging.
Zukunftsszenarien für Griechenland
Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren
Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.
Szenario 2: Rettung auf Raten
Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.
Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro
Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.
Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus
Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.
Schwindende Regierungsmehrheit
Aber es ist natürlich allemal leichter und spannender – für den Autor wie für den Leser -, sich an einer knackigen (wenn auch virtuellen) Intrige abzuarbeiten, als ein kompliziertes Sachthema zu erklären. Personalisierung sollte aber eine journalistische Darstellungsform sein, kein Selbstzweck. Natürlich gibt es zwischen den immer währenden politischen Auseinandersetzungen auch persönliche Ränkespiele. Es kommt aber darauf an zu erkennen, wann es ein Streit um die Sache ist, und wann ein Machtkampf.
Ein Problem ist die abbröckelnde Regierungsmehrheit eher für das Klima zwischen den Abgeordneten der Koalition. Denn ängstliche Zweifel und politischen Druck bekommen alle Parlamentarier zuhause im Wahlkreis von den Bürgern präsentiert. Da ist es misslich, wenn der Nachbar-MdB als aufrechter Rebell und eigenständiger Kopf glänzt, der sogar dem mahnenden Wunsch der Kanzlerin standhält, während man selbst weiter artig für den Regierungskurs stimmt. Das bringt nicht nur noch mehr Zweifel bei den Bürgern ein, sondern macht so auch schlechte Stimmung unter den Kollegen.
