Kanzlermehrheit: Viel Lärm um nichts

KommentarKanzlermehrheit: Viel Lärm um nichts

Bild vergrößern

Sollte Angela Merkel in einem so zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik keine Mehrheit mehr haben, wäre ihre Amtszeit bald zu Ende

von Henning Krumrey

Die Koalition hat bei der Griechenland-Abstimmung die Kanzlermehrheit verpasst - na und?

Warum wohl trägt die „Kanzlermehrheit“ ihren Namen? Richtig, weil man sie benötigt, um den Kanzler zu wählen. Danach braucht man sie nicht – es reicht bei den Abstimmungen im Parlament, dass man für seine Sache mehr Stimmen zusammenbringt als die Konkurrenz.  Trotzdem behandeln es die Medien als Sensation, dass die Koalition gestern bei der Abstimmung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zusammengebracht hat.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

  • Zweites Rettungspaket zugesagt

    Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

  • Ausstehende Kredite verringert

    Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

  • Tausch in Anleihen

    Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

  • Schuldenumtausch wird versüßt

    Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

  • Neue Notkredite gewährt

    Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

  • Gewinne gehen zurück

    Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

  • Zinsen werden gesenkt

    Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

  • Schuldenlast wird kleiner

    Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

  • Sperrkonto für die Tilgung

    Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

  • Kontrolle durch Experten

    Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Schlimm ist das nicht, und zwar aus zwei Gründen: Die Kanzlerin hat auch so eine große Mehrheit für ihren Euro-Rettungskurs, weil der größte Teil der Opposition dabei ist. Die Haltung des deutschen Parlaments ist also eindeutig. Zweitens: Selbst wer sich für das Erreichen der Kanzlermehrheit begeistert, sollte berücksichtigen, dass es vermutlich deutlich weniger Abweichler gäbe, wenn die Opposition nicht mit der Regierungschefin stimmen würde. Wenn Angela Merkel in einem so zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik keine Mehrheit im Parlament hätte, dann wäre in der Tat ihre Amtszeit bald zu Ende. Entsprechend würde mancher Koalitionspolitiker seine Abwägung anders treffen – und gar nicht mal nur zum Erhalt des eigenen Mandats.

Anzeige

Kein Ende

Ein Ende dieser Koalition zeichnet sich also mit dem Verfehlen der Kanzlermehrheit nicht ab. Denn nach wie vor kann keine der drei Regierungsparteien ein Interesse am Bruch haben. Käme es zum Bruch, könnte die Union nur versuchen, die SPD für eine große Koalition zu gewinnen. Aber warum sollten die Sozialdemokraten darauf eingehen, einer gescheiterten schwarz-gelben Kanzlerin für die letzten 18 Monate der Legislaturperiode zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen? Neuwahlen wären angesichts der derzeitigen Mehrheit von Rot-Grün in den Umfragen da ungleich attraktiver. Und die FDP könnte in ihrer derzeitigen Verfassung bei einer kurzfristigen Neuwahl am Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%