Kapitalismusdebatte "Die Regierung subventioniert bis zum Abwinken"

Ökonomin Britta Kuhn ist überzeugt: Wirtschaftswachstum, Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität schließen sich nicht aus. Doch dazu brauche es eine andere Politik.

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Industrie-Rabatte beim EEG, Langstreckenflüge und Geisterflughäfen: Die Regierung greift oft in die Wirtschaft ein. Zu oft, findet Professorin Britta Kuhn.

Frau Kuhn, Sie haben mit Studierenden ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Besser wachsen“. Gibt es auch schlechtes Wachstum?

Britta Kuhn: Wachstum ist natürlich ein Ausdruck für Veränderung, für Fortschritt. Gleichzeitig ist der Satz „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut“ in den Industriestaaten überholt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Einkommen und Wohlergehen. Aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Die Menschen sind nicht glücklicher, wenn sie 200.000 Euro statt 100.000 Euro am Ende des Jahres zur Verfügung haben. Und längst nicht alle Bevölkerungsschichten profitieren von einer wachsenden Volkswirtschaft. Wachstum ist nicht nur Mengenwachstum, sondern sollte auch soziale Kriterien abdecken. Wir möchten mehr qualitatives Wachstum. Es geht darum, Deutschland gerechter zu machen und die Bürger gesünder und zufriedener – ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Konkret schlagen Sie unter anderem die Flexibilisierung und Verkürzung der Arbeitszeiten vor: Das geht doch nur, wenn wir auf Wachstum und – auf der persönlichen Ebene – auf Wohlstand verzichten.

Das kann durchaus eine Folge sein. Aber gerade Führungskräfte sollten sich fragen, ob sie nicht einen Teil ihres Vermögens für mehr Lebensqualität eintauschen wollen. Ich bin jetzt 48 Jahre alt und ich kenne noch viele meiner damaligen Kommilitonen an der Universität. Die gehen inzwischen mit gekrümmten Rücken durchs Leben und machen Dinge, von denen sie ganz sicher nie geträumt haben. Diese Männer wären froh, wenn sie eine Chance bekämen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren – oder zumindest anders zu gestalten.

Zur Person

Das  gilt aber nicht für den Fließband-Arbeiter aus der Automobilindustrie. Der braucht sein Fixgehalt.

Volkswagen hat einst die Vier-Tage-Woche eingeführt, um Jobs zu retten. Das führte dazu, dass sich die Angestellten stärker in den Gemeinden engagiert haben. Sie haben ehrenamtliche Tätigkeiten übernommen oder privat Kinder und Senioren gepflegt. Das schafft dann ja auch wieder finanzielle Freiräume. Ich halte Forderungen von Post-Wachstumsökonomen wie Niko Paech, wonach die Menschen nur 20 Stunden in der Woche am Markt arbeiten und sich danach sozial engagieren sollten, für utopisch. Aber ich werbe durchaus für ein gesellschaftliches Umdenken. Das kann die Politik unterstützen – moralisch und finanziell.

Wie könnte das aussehen?

Eine Möglichkeit läge darin, dass Vorstände auch Elternzeit nehmen. Das muss finanziell attraktiv geregelt sein und hätte Vorbildfunktion für die Mitarbeiter. Oder die Politik könnte die Rahmenbedingungen weiter verbessern, dass beide Elternteile etwa 30 Stunden arbeiten können, wenn sie wollen. Das muss finanziell interessant und gesellschaftlich akzeptierter sein, vor allem für Männer. Ich will keinen harten Zwang, eher Anstupsmaßnahmen.

Prof. Dr. Britta Kuhn (r.) im Interview mit WirtschaftsWoche Online. Matthias Breil, Pascal Martens, Hannes Hoberg, Sarah Hundertmark und Marc Fensterseifer (v.l.) studieren Business Administration und waren Mitarbeiter des Forschungsprojekts. Quelle: Presse

Und um nicht der Verlockung zu widerstehen, doch zu arbeiten, dürfen Arbeitgeber den Mitarbeitern nach Feierabend keine Mails mehr schreiben.

Genau das eben nicht. Es ist sicherlich nicht gut, wenn Vorstände ständig ihre Mitarbeiter am Wochenende anrufen. Aber im Umkehrschluss zu sagen, wir stellen das Intranet ab: Das finde ich schwachsinnig. Denn Arbeitszeitsouveränität ist ein hohes Gut. Am Wochenende lässt sich vielleicht Vieles machen, was unter der Woche aufgrund von Kinderbetreuung oder anderer Verpflichtungen nicht möglich ist. Die Menschen brauchen mehr freie Hand. Mails zu verbieten, erinnert an die alte industrielle Arbeitswelt mit der 40-Stunden-Woche. Die sollte langsam mal ausgedient haben. Wir brauchen mehr Flexibilität, nicht weniger.

Sie reden von Flexibilität und fordern gleichzeitig in Ihrem Buch, dass Geschäfte sonntags geschlossen bleiben sollten. Wie passt das zusammen?

Ich finde, das ist nicht vergleichbar. Wenn die Geschäfte – Supermärkte, Möbel- oder Autohäuser, an sechs Tagen aufhaben, muss das doch reichen. Es gibt zahlreiche Studien, die zeigen, dass die Menschen nicht mehr einkaufen, nur weil die Läden länger aufhaben. Ich möchte den Menschen Brot und Spiele nicht verbieten. Aber wir sollten diskutieren, ob man so viele Spiele braucht, wie es derzeit der Fall ist.

"Ich bin gegen Bevormundung und Subventionen"

Jeden Sonntag gibt es im Umkreis von 25 Kilometern ein Familienfest beim Autohaus oder ein Stadtfest oder einen verkaufsoffenen Sonntag. Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht einen sehr wichtigen Satz in diesem Zusammenhang gesagt hat. Es stellte die Frage nach dem Kollektivnutzen, also: Was haben Sie von Ihrem freien Tag, wenn der für jedes Familienmitglied auf einen anderen Wochentag fällt? Familienleben kann so gar nicht mehr stattfinden. Ich halte es für sinnvoll, dass an einem Tag in der Woche das öffentliche Leben größtenteils ruht.

Sie halten es auch für sinnvoll, dass die Menschen weniger fliegen. Was soll die Bevormundung?

Ich bin nicht für Bevormundung und mehr Staat. Ganz im Gegenteil. Ich plädiere für einfache Regeln und dafür, das Verursacherprinzip häufiger anzuwenden. Die Diskussion um mehr oder weniger Staat erinnert mich an Schattenboxen. Es wird so getan, als wäre unsere Regierung für weniger Staatinterventionismus. Das sehe ich nicht. Da wird subventioniert bis zum Abwinken – und zwar auch im Luftverkehr. Diese Subventionen halte ich für falsch.

Die wichtigsten Begriffe in der Kapitalismus-Debatte

Was stört Sie daran, dass wichtige Industrien in Deutschland, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen schaffen, unterstützt werden? 

Mich stört, dass offenbar Lobbyinteressen wichtiger sind als die Interessen der Allgemeinheit. Zunächst gibt es – unterstützt durch die Subventionspolitik – riesige Fehlinvestitionen. Schauen Sie sich die vielen regionalen Geisterflughäfen an, etwa Kassel-Calden bei mir in Hessen. Was da an Steuergeldern verschleudert wurde, ist gewaltig. Und die Diskussionen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn das Nachtflugverbot in Frankfurt ausgebaut wird, kann ich auch nicht mehr hören. Das sind Scheinargumente. Also: Ich bin für einen Abbau der Subventionen – glaube aber, dass wir in einigen Bereichen Staatseingriffe brauchen. Und zwar immer dann, wenn die Ausgaben einen gesellschaftlichen Nutzen schaffen.

Was ist das für ein Nutzen, wenn nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen?

Etwa Bildungssubventionen. Ich bin dafür, dass wir eine kostenlose Schule anbieten. Bildung stiftet Nutzen. Der Radikalliberale würde sagen, man kann ja die Schule bezahlen, wenn man sein Kind unbedingt zur Schulde schicken will. Das geht natürlich nicht, wenn eine Gesellschaft ansatzweise Chancengleichheit bieten will. Aber weite Teile der Wirtschaftssubventionen stelle ich infrage. Wieso gibt es die Mehrwertsteuerbefreiung von Langstreckenflügen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Ist Fliegen zu günstig?

Ja, die Flüge werden zu stark subventioniert. Der Flugverkehr schädigt die Umwelt. Das ist nicht eingepreist. Ein heutiger Student fliegt für eine Woche nach Tunesien an den Strand. Als ich studierte, fuhr man mit der Bahn nach Italien. Das war sicher nicht schlechter. Wenn subventioniert wird, dann bitte in saubere Technologien. Dazu gehört eher die Bahn.

Konsequenterweise müssten Sie dann auch die Industrierabatte bei der EEG-Umlage ablehnen?

Ja, das tue ich auch. Das Thema Energiewende ist kompliziert, weil es sehr facettenreich ist. Aber ein Grund, warum das Ganze nicht funktioniert hat, sind die vielen Ausnahmen für verschiedene Unternehmen. Das führt dazu, dass die Privatverbraucher, einen immer höheren Beitrag zur Energiewende zahlen müssen. Dadurch wurde das Projekt sehr teuer. Wenn man aber ein politisches Ziel hat, in diesem Fall: den Ausstieg aus der Atomenergie, dann sollte man alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen, auch die Industrie. Das passiert leider nicht. Die Energiewende ist also ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung viel über Marktwirtschaft redet, aber eigentlich Sonderinteressen bedient.

"Bankenrettungen sind extrem ungerecht"

Das könnte man auch für den Umgang der Regierung mit den Finanzmärkten behaupten.

Ja, da wird seit der Finanzkrise 2009 munter reformiert. Aber die Regierung verabreicht dem Volk nur Valium, es wird ruhiggestellt. Die wahren Baustellen hingegen werden nicht angegangen. Die Eigenkapitalquote bei Banken ist nach wie vor extrem niedrig. Es gibt kaum Puffer für eine neue Krise. Hinzu kommt: Immer mehr Geschäfte laufen über Schattenbanken ab. Und: Die ganzen neuen Regeln durchblickt selbst kein Finanzexperte. Wir brauchen mehr Transparenz. Das gelingt nur durch ganz einfache Regeln.

Die größten Ökonomen
Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes und Milton Friedman: Die größten Wirtschafts-Denker der Neuzeit im Überblick.
Gustav Stolper war Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "Der deutsche Volkswirt", dem publizistischen Vorläufer der WirtschaftsWoche. Er schrieb gege die große Depression, kurzsichtige Wirtschaftspolitik, den Versailler Vertrag, gegen die Unheil bringende Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning und die Inflationspolitik des John Maynard Keynes, vor allem aber gegen die Nationalsozialisten. Quelle: Bundesarchiv, Bild 146-2006-0113 / CC-BY-SA
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat in seinen Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie bereits in den Zwanzigerjahren gezeigt, wie eine übermäßige Geld- und Kreditexpansion eine mit Fehlinvestitionen verbundene Blase auslöst, deren Platzen in einen Teufelskreislauf führt. Mises wies nach, dass Änderungen des Geldumlaufs nicht nur – wie die Klassiker behaupteten – die Preise, sondern auch die Umlaufgeschwindigkeit sowie das reale Produktionsvolumen beeinflussen. Zudem reagieren die Preise nicht synchron, sondern in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß auf Änderungen der Geldmenge. Das verschiebt die Preisrelationen, beeinträchtigt die Signalfunktion der Preise und führt zu Fehlallokationen. Quelle: Mises Institute, Auburn, Alabama, USA
Gary Becker hat die mikroökonomische Theorie revolutioniert, indem er ihre Grenzen niederriss. In seinen Arbeiten schafft er einen unkonventionellen Brückenschlag zwischen Ökonomie, Psychologie und Soziologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der „Rational-Choice-Theorie“. Entgegen dem aktuellen volkswirtschaftlichen Mainstream, der den Homo oeconomicus für tot erklärt, glaubt Becker unverdrossen an die Rationalität des Menschen. Seine Grundthese gleicht der von Adam Smith, dem Urvater der Nationalökonomie: Jeder Mensch strebt danach, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Dazu wägt er – oft unbewusst – in jeder Lebens- und Entscheidungssituation ab, welche Alternativen es gibt und welche Nutzen und Kosten diese verursachen. Für Becker gilt dies nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen wie einem Jobwechsel oder Hauskauf, sondern gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich – Heirat, Scheidung, Ausbildung, Kinderzahl – sowie bei sozialen und gesellschaftlichen Phänomenen wie Diskriminierung, Drogensucht oder Kriminalität. Quelle: dpa
Jeder Student der Volkswirtschaft kommt an Robert Mundell nicht vorbei: Der 79-jährige gehört zu den bedeutendsten Makroökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Der Kanadier entwickelte zahlreiche Standardmodelle – unter anderem die Theorie der optimalen Währungsräume -, entwarf für die USA das Wirtschaftsmodell der Reaganomics und gilt als Vordenker der europäischen Währungsunion. 1999 bekam für seine Grundlagenforschung zu Wechselkurssystemen den Nobelpreis. Der exzentrische Ökonom lebt heute in einem abgelegenen Schloss in Italien. Quelle: dpa
Der Ökonom, Historiker und Soziologe Werner Sombart (1863-1941) stand in der Tradition der Historischen Schule (Gustav Schmoller, Karl Bücher) und stellte geschichtliche Erfahrungen, kollektive Bewusstheiten und institutionelle Konstellationen, die den Handlungsspielraum des Menschen bedingen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seinen Schriften versuchte er zu erklären, wie das kapitalistische System  entstanden ist. Mit seinen Gedanken eckte er durchaus an: Seine Verehrung und gleichzeitige Verachtung für Marx, seine widersprüchliche Haltung zum Judentum. Eine seiner großen Stärken war seine erzählerische Kraft. Quelle: dpa
Amartya Sen Quelle: dpa

Was wäre so eine einfache Regel?

Dass Steuerzahler Banken retten mussten, war extrem ungerecht und verstärkte Fehlanreize. Damit wir uns nicht falsch verstehen: In der letzten Finanzkrise war die eine oder andere Bankenrettung alternativlos. Aber: Die Politik hätte danach dafür sorgen müssen, dass das nichtwieder passiert. Eine neue Bankenrettung kann kaum ein Staat mehr schultern, so hoch wie die Schulden der Länder sind. Das ist aber nicht passiert. Wir müssen zurück zum Verursacherprinzip. Nur die Eigentümer und Gläubiger sollten für Bankenpleiten haften, nicht die Steuerzahler. Eine zweite einfache Regel: Die Banken müssen gezwungen werden, deutlich höhere Eigenkapitalquoten vorzuweisen. Dann braucht es auch keine weiteren Rettungen durch die Regierungen mehr. So lange es aber eine Art Garantie gibt, dass Staaten Banken im Zweifelsfall rausboxen, werden die Geldinstitute auch weiterhin riskante Geschäfte machen.

Ein letztes wichtiges Thema, dass wir noch ansprechen sollten, sind Ihre Vorschläge im Buch für eine bessere Ernährung. Wenn ich das zuspitzen darf: Sie fordern, die Leute sollten mehr Hülsenfrüchte, Brot oder Reis essen – statt Fleisch und Käse. Das hört sich nach dem Veggie Day der Grünen an.

Noch einmal: Es geht mir nicht darum, den Leuten vorzuschreiben, was sie essen. Vielmehr möchte ich aufzeigen, was die Alternative ist. Ich unterstütze etwa ein Projekt, in dem Kinder aus bildungsfernen Haushalten an gesundes Essen herangeführt werden. Da gehen Ehrenamtler in Schulen und bereiten mit den Kindern aus bildungsfernen Schichten ein gesundes Frühstück zu. So lernen sie, wie man sich gesund und lecker ernähren kann und dass ein Quarkaufstrich nicht schlechter schmeckt als Nutella. Das ist keine Bevormundung. Wir schreiben den Kindern ja nicht vor, was sie essen sollen. Sie werden nur an etwas herangeführt, was sie zu Hause nicht lernen. Erst durch dieses Wissen um Optionen haben sie ja wirklich eine Wahl und können selbst entscheiden.

Die Deutschen stehen auf Wurst und Fleisch

Können sich alle Menschen gesundes Essen leisten? Bioprodukte oder Obst sind doch viel teurer als Tiefkühlpizzen?

Hier müssen wir unterscheiden: Die Biosiegel sind leider bisher völlig intransparent und schwer vergleichbar. Da wird viel Geld mit geschunden. Ich glaube nicht, dass sich die breite Masse nur „Bio-Produkte“ leisten kann. Aber darum geht es uns auch gar nicht. Wir wollen für gesundes Essen werben. Und da können Sie zum Beispiel Mohrrüben kaufen. Die sind nicht teuer. Oder sie kaufen Früchte der Saison, anstatt immer antizyklisch einzukaufen und im Winter Sommerfrüchte zu verlangen. Nudeln und Reis als Basisprodukte etwa sind auch nicht teuer. Wenn Sie ein paar Grundregeln beachten, können sie sich günstig ernähren.

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