Jeden Sonntag gibt es im Umkreis von 25 Kilometern ein Familienfest beim Autohaus oder ein Stadtfest oder einen verkaufsoffenen Sonntag. Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht einen sehr wichtigen Satz in diesem Zusammenhang gesagt hat. Es stellte die Frage nach dem Kollektivnutzen, also: Was haben Sie von Ihrem freien Tag, wenn der für jedes Familienmitglied auf einen anderen Wochentag fällt? Familienleben kann so gar nicht mehr stattfinden. Ich halte es für sinnvoll, dass an einem Tag in der Woche das öffentliche Leben größtenteils ruht.
Sie halten es auch für sinnvoll, dass die Menschen weniger fliegen. Was soll die Bevormundung?
Ich bin nicht für Bevormundung und mehr Staat. Ganz im Gegenteil. Ich plädiere für einfache Regeln und dafür, das Verursacherprinzip häufiger anzuwenden. Die Diskussion um mehr oder weniger Staat erinnert mich an Schattenboxen. Es wird so getan, als wäre unsere Regierung für weniger Staatinterventionismus. Das sehe ich nicht. Da wird subventioniert bis zum Abwinken – und zwar auch im Luftverkehr. Diese Subventionen halte ich für falsch.
Die wichtigsten Begriffe in der Kapitalismus-Debatte
Unter Geldmenge versteht man den gesamten Bestand an Geld, der in einer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Die Geldmenge kann durch Geldschöpfung erhöht und durch Geldvernichtung gesenkt werden. In der Volkswirtschaftslehre und von den Zentralbanken werden verschiedene Geldmengenkonzepte unterschieden, die mit einem M, gefolgt von einer Zahl bezeichnet werden. Für M1 und die folgenden Geldmengenaggregate M2 und M3 gilt stets, dass das Geldmengenaggregat mit einer höheren Zahl das mit einer niedrigeren einschließt. Eine niedrigere Zahl bedeutet mehr Nähe zur betrachteten Geldmenge und zu unmittelbaren realwirtschaftlichen Transaktionen. Die Geldbasis M0 stellt die Summe von Bargeldumlauf und Zentralbankgeldbestand der Kreditinstitute dar. Geldvolumen M-1 = Bargeldumlauf ohne Kassenbestände der Banken, aber einschließlich Sichteinlagen inländischer Nichtbanken. M-2 = Geldvolumen M-1 zuzüglich Termingelder inländischer Nichtbanken mit Laufzeiten unter vier Jahren. M-3 = Geldvolumen M-2 zuzüglich Spareinlagen inländischer Nichtbanken mit gesetzlicher Kündigungsfrist.
Die Goldparität ist der fixierte Wert einer Währungseinheit gegenüber dem Goldpreis. Sie entspricht der Menge von Gold in Gramm, die man für eine Währungseinheit erhält. Diese Menge ist im Rahmen eines Goldstandards staatlich oder durch internationale Vereinbarungen festgelegt. Über den Wert des Goldes ist damit der Wert der Währung bestimmt. Bei der Goldparität handelt sich um einen Sonderfall der Wechselkursparität. Ein mögliches Beispiel hierfür ist die Festlegung des Wertes des Dollars im Bretton-Woods-System. Die Goldparität des Dollars besteht jedoch seit Ende der 1960er nicht mehr, da sie durch Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds ersetzt wurde.
Bezeichnung für eine Inflation, bei der die Preise langsam, nahezu unmerklich steigen. Meist wird von schleichender Inflation bei relativ geringen jährlichen Preissteigerungsraten von unter 5 Prozent gesprochen.
In verschiedenen Bedeutungen verwendeter Begriff. Wird häufig den Begriffen Geld oder Vermögen gleichgesetzt. Volkswirtschaftlich einer der drei Produktionsfaktoren neben Arbeit und Boden. Gesamtwert aller Güter, mit denen die Unternehmung arbeitet (Aktivseite der Bilanz). Buchhalterisch die Posten des Gesamtvermögens, die auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen werden. Auch: für Investitionen zur Verfügung stehendes Geld (Geldkapital).
Der Markt ist ein ökonomischer Ort des Tausches, an dem sich durch ein Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage Preise bilden.
Beziffert, welchen Anteil des BIP der Staat und die Sozialversicherungen ausgeben.
Steuern sind Zwangsabgaben, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen (der Staat) von Personen oder Unternehmen verlangt, um seinen Finanzbedarf zu decken und seine Aufgaben erfüllen zu können. Steuern sind die Haupteinnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung besteht nicht. Rechtliche Grundlage für alle Steuern in Deutschland ist die Abgabenordnung (AO). Über Steuern hat der Staat die Möglichkeit, das Verhalten seiner Bürger zu lenken, z.B. kann die Erhöhung der Tabaksteuer oder der Stromsteuer zu einem verminderten Konsum führen. Wenn die persönlichen Verhältnisse von Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, handelt es sich um Personen-Steuern, ansonsten um Objekt-Steuern. Artikel 106 im Grundgesetz teilt die Steuern in vier Kategorien ein: Gemeinschaftssteuern (Verbundsteuern), Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern.
Was stört Sie daran, dass wichtige Industrien in Deutschland, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen schaffen, unterstützt werden?
Mich stört, dass offenbar Lobbyinteressen wichtiger sind als die Interessen der Allgemeinheit. Zunächst gibt es – unterstützt durch die Subventionspolitik – riesige Fehlinvestitionen. Schauen Sie sich die vielen regionalen Geisterflughäfen an, etwa Kassel-Calden bei mir in Hessen. Was da an Steuergeldern verschleudert wurde, ist gewaltig. Und die Diskussionen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn das Nachtflugverbot in Frankfurt ausgebaut wird, kann ich auch nicht mehr hören. Das sind Scheinargumente. Also: Ich bin für einen Abbau der Subventionen – glaube aber, dass wir in einigen Bereichen Staatseingriffe brauchen. Und zwar immer dann, wenn die Ausgaben einen gesellschaftlichen Nutzen schaffen.
Was ist das für ein Nutzen, wenn nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen?
Etwa Bildungssubventionen. Ich bin dafür, dass wir eine kostenlose Schule anbieten. Bildung stiftet Nutzen. Der Radikalliberale würde sagen, man kann ja die Schule bezahlen, wenn man sein Kind unbedingt zur Schulde schicken will. Das geht natürlich nicht, wenn eine Gesellschaft ansatzweise Chancengleichheit bieten will. Aber weite Teile der Wirtschaftssubventionen stelle ich infrage. Wieso gibt es die Mehrwertsteuerbefreiung von Langstreckenflügen? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ist Fliegen zu günstig?
Ja, die Flüge werden zu stark subventioniert. Der Flugverkehr schädigt die Umwelt. Das ist nicht eingepreist. Ein heutiger Student fliegt für eine Woche nach Tunesien an den Strand. Als ich studierte, fuhr man mit der Bahn nach Italien. Das war sicher nicht schlechter. Wenn subventioniert wird, dann bitte in saubere Technologien. Dazu gehört eher die Bahn.
Konsequenterweise müssten Sie dann auch die Industrierabatte bei der EEG-Umlage ablehnen?
Ja, das tue ich auch. Das Thema Energiewende ist kompliziert, weil es sehr facettenreich ist. Aber ein Grund, warum das Ganze nicht funktioniert hat, sind die vielen Ausnahmen für verschiedene Unternehmen. Das führt dazu, dass die Privatverbraucher, einen immer höheren Beitrag zur Energiewende zahlen müssen. Dadurch wurde das Projekt sehr teuer. Wenn man aber ein politisches Ziel hat, in diesem Fall: den Ausstieg aus der Atomenergie, dann sollte man alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen, auch die Industrie. Das passiert leider nicht. Die Energiewende ist also ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung viel über Marktwirtschaft redet, aber eigentlich Sonderinteressen bedient.
