Karl-Rudolf Korte: NRW-Wahl nur begrenzt Signal für Bund

Karl-Rudolf Korte: NRW-Wahl nur begrenzt Signal für Bund

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NRW-Wahl: NRW-Wahl nur begrenzt Signal für Bund

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt davor, die bundespolitischen Konsequenzen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu überschätzen.

„Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren“, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. „Vier Wochen nach der Wahl interessiert das NRW-Ergebnis kaum noch.“ Allerdings brauche die SPD rechtzeitig vor der Wahl im September die „Kraft einer zündenden Idee“. Das Thema soziale Gerechtigkeit reiche nicht aus in einer Gesellschaft, in der ein relativ hohes Maß an Zufriedenheit herrsche.

Die Zugkraft des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz habe zwar nachgelassen. „Die Flitterwochen sind vorbei. Aber Schulz bleibt immer noch Projektionsfläche für viele Hoffnungen in der Partei“, sagte Korte. In NRW habe sich allerdings die Ausgangslage gedreht. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nicht mehr abhängig von Schulz, sondern umgekehrt“, sagte Korte. Selbst wenn die SPD die Regierung in Düsseldorf abgeben müsste, sei die Bundestagswahl noch nicht zwangsläufig verloren. „Dass es dann superschwer wird, ist natürlich naheliegend“. Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hätten gezeigt, dass die CDU vor allem mit regionalen Themen punkten konnte. Dass sich Kraft kurz vor dem Wahltermin nun von einer Koalition mit der Linken distanziert hat „wirkt nicht sehr souverän, sondern eher wie Panik“.

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Der FDP sei es mit der Person Christian Lindner gelungen, Bundes- und Landespolitik zu verbinden. Dass der Spitzenkandidat Lindner am Ende nach Berlin gehen dürfte, scheine die Wähler in NRW nicht zu stören. Ihr Ziel müsse sein, klar vor den Grünen zu landen. Die hätten es nicht geschafft, für die Menschen zentrale Themen wie Infrastruktur, Mobilität, innere Sicherheit zu besetzen. „Das ist eine ganz ganz schwierige Ausgangslage für die Grünen.“

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