SPD plant Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener

Katarina Barley: SPD plant Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener

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Katarina Barley: SPD plant Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener

Nach drei verlorenen Landtagswahlen befindet sich die SPD in einem Stimmungstief: Die Präsentation von Kerninhalten ihres Wahlprogramms soll der Partei deshalb wieder etwas Auftrieb verleihen. Funktionieren soll das mit Steuern.

Die SPD will Klein- und Mittelverdiener bei der Steuer entlasten und zudem den Spitzensteuersatz angehen. Das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl werde eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vorsehen, sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. "Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern." Eine Entlastung etwa für Familien sei auch die geplante Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Zudem setzt der Spitzensteuersatz nach Barleys Worten zu früh ein: "Da wird es sicherlich auch eine Korrektur geben."

Der Parteivorstand beschloss am Montag einstimmig den Entwurf des Wahlprogramms, über das am 25. Juni ein Parteitag entscheidet. Es fehlen bisher Festlegungen zur Renten- und Steuerpolitik. Auch die Kosten der SPD-Vorschläge werden an keiner Stelle beziffert. Barley kündigte ein "umfassendes Steuerkonzept" an, das der letzte Mosaikstein im Wahlprogramm sein werde. Das Rentenkonzept komme zuerst.

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In der SPD wurde das damit begründet, dass zunächst klar sein müsse, auf welches Rentenniveau und welchen Beitragssatz sich die SPD festlege. Erst dann sei klar, wie viele Milliarden Euro als zusätzlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich seien. Dann würden Steuerdetails festgezurrt.

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