Berlin Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach (CSU), fordert von der Bundesbank, sich nicht an dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Käufen von Staatsanleihen zu beteiligen. „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Er erwarte dazu von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine „eindeutige öffentliche Erklärung“. Die Bundesbank dürfe sich nicht zum „Erfüllungsgehilfen des falschen Kurses von Herrn Draghi machen lassen“, betonte Michelbach.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte den EZB-Kurs. „Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Auf die Frage, ob die EZB künftig noch so unabhängig sei wie es die Bundesbank zu Zeiten der D-Mark war, sagte Weidmann: „Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten.“
Die EZB müsse sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, die Wahrung von stabilen Preisen. „Gerade wenn es für die Politik unbequem wird, kommen schnell die Rufe nach der Notenbank auf“, sagte Weidmann, der im EZB-Rat sitzt. „Wir müssen uns aber auf unsere Kernaufgabe konzentrieren: mittelfristig für stabile Preise zu sorgen. Das wird dann herausfordernd, wenn die Zinsen wieder erhöht werden müssen.“
Die EZB flutet im Kampf gegen eine langanhaltende Konjunkturflaute die Märkte mit mehr als einer Billion Euro. Zusammen mit den nationalen Notenbanken starten sie im März mit monatlichen Käufen von vorwiegend Staatsanleihen im Volumen von jeweils 60 Milliarden Euro. Darin enthalten sind sogenannte ABS-Papiere und Pfandbriefe im Volumen von etwa zehn Milliarden Euro, die restlichen rund 50 Milliarden Euro entfallen auf Staatsanleihen.
„Draghi bedient seine alten Zockerfreunde an den Börsen“
Michelbach sprach in diesem Zusammenhang von einer „versuchten Verschleierung des Haftungsrisikos“. „EZB-Chef Draghi will die Bürger in Europa für dumm verkaufen. Er tut so, als bliebe bei nationalen Ankäufen die Risiken auch national begrenzt“, sagte der CSU-Politiker. „Tatsächlich aber muss zwar nicht die EZB, wohl aber die EU mit ihren Hilfstöpfen für die Risiken im Ernstfall geradestehen.“ Das sei eine „Haftungsunion durch die Hintertür“. Draghi setze sich damit über alle europäischen Grundprinzipien hinweg.
Michelbach bekräftigte zugleich seine Kritik an der jüngsten Entscheidung des EZB-Rates. Die Zentralbank gehe von falschen Annahmen aus und werde schon deshalb ihr Ziel nicht erreichen. „Das Geld wird nicht in der Realwirtschaft ankommen. Stattdessen bedient Draghi seine alten Zockerfreunde an den Börsen mit noch mehr Spielgeld“, kritisierte Michelbach unter Hinweis auf die Vergangenheit des EZB-Präsidenten als Investmentbanker. Deren „Freudensprünge“ habe man am Donnerstag an den Börsen öffentlich besichtigen können. Die Zeche dafür müssten mit Niedrigst-Zinsen die Sparer und jene zahlen, die eigenverantwortlich Altersvorsorge betreiben.
Zudem werde die Reformbereitschaft in den Krisenstaaten der Euro-Zone „weiter erlahmen oder erst gar nicht Fahrt aufnehmen“, sagte Michelbach weiter. „Draghi schafft den Krisenstaaten mit seiner Politik nicht mehr Zeit für Reformen, sondern ein sanftes Ruhekissen für Reformverweigerung“, sagte der CSU-Politiker. Jede EZB-Entscheidung zur „wundersamen Geldvermehrung“ habe bislang dazu geführt, dass „Reformen zurückgestellt und weitergewurschtelt wurde wie zuvor“. Die Reformankündigungen in Italien und Frankreich stünden zum Teil noch nicht einmal auf dem Papier. „Es sind bislang folgenlose verbale Äußerungen. Nun steht zu befürchten, dass sie den Weg ins Gesetzblatt auch so schnell nicht finden werden.“
