Berlin Die SPD-Fraktion will nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Johannes Kahrs die geplante Kaufprämie für Elektro-Autos mit einem Nachtragshaushalt finanzieren. Über den müsste dann der gesamte Bundestag abstimmen. „So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt.“
Bislang plant die Regierung, den Zuschuss an Käufer von Elektroautos durch eine überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Ein Regierungsantrag dazu müsste vom Bundestags-Haushaltsausschuss nur zur Kenntnis genommen werden. „Die Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist“, sagte Kahrs allerdings.
Die Bundesregierung und die Autoindustrie hatten sich Ende April auf eine Prämie beim Kauf von Elektro-Autos von 4000 Euro verständigt, um so den Absatz der umweltschonenden Fahrzeuge anzukurbeln. Am Ziel, bis 2020 rund eine Million E-Autos auf deutschen Straßen zu haben, hält die Regierung formal zwar noch fest. Ob das noch erreicht werden kann, zweifelt sie aber selbst an.
