Kaum Ausnahmen: Das umstrittene Mindestlohnpaket steht

Kaum Ausnahmen: Das umstrittene Mindestlohnpaket steht

, aktualisiert 19. März 2014, 15:37 Uhr
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Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (l-r, CSU), Angela Merkel (CDU), und Sigmar Gabriel (SPD) trafen sich zu einem Sechs-Augen-Gespräch über die Streitthemen der Großen Koalition.

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer trafen sich zu den Streitfragen der Koalition. Auf der Tagesordnung stand auch der Mindestlohn. Erstaunlicherweise wird es dabei kaum Ausnahmen geben.

Nach dem Dreier-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es eine Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Vizekanzler Gabriel sagte am Mittwoch: „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.“ Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. „Das betrifft vier Millionen Menschen“, sagte Gabriel.

Beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit, nachdem sie den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte.

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Demnach sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annahmen. „Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben“, sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten. Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen bei ihrem Lieblingsprojekt zulassen. Die SPD-Fraktion hatte darauf bestanden, dass der verabredete Mindestlohn nicht "mit 27 Ausnahmen" unterlaufen werde.

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Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen - denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Der Mindestlohn sei auch gut für die Wirtschaft. „Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit“, sagte Gabriel. „Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar.“

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf ein Vorgehen in den Streitfragen wie Mindestlohn und Rente mit 63 geeinigt, ohne Details zu nennen. Arbeitsministerin Nahles will noch diese Woche einen Gesetzentwurf für den geplanten flächendeckenden Mindestlohn vorlegen. Vor allem die CSU, aber auch der Wirtschaftsflügel der CDU und die Arbeitgeber hatte zuvor eine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre gefordert, damit Jugendliche einen Anreiz hätten, eine Ausbildung anzunehmen statt nicht-qualifizierte Tätigkeiten vorzuziehen.

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