Die 27 EU-Regierungen starten heute einen neuen Anlauf, um sich über die künftige Finanzierung der EU bis 2020 zu einigen. In Brüssel soll dabei bis Freitag versucht werden, einen Ausgleich etwa zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und den ärmeren EU-Ländern zu erzielen.
Dabei muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmen von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Abend in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande über Möglichkeiten für eine Einigung. „Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir“, sagte ein deutsche Regierungsvertreter. „Aber die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lösung besteht in der Kompromissfähigkeit aller.“ Deutschland wolle die Ausgaben begrenzen und die Lasten gerecht zwischen den reichen Ländern verteilen.
Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zusätzliche Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug. Van Rompuy will am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag machen.
Merkel und Hollande führten "Vorbereitungsgespräch"
Unmittelbar vor dem Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland in Paris, das die Kanzlerin und der französische Präsident gemeinsam von der Tribüne aus verfolgten und das die deutsche Mannschaft am Ende 2:1 gewann, führten Merkel und Hollande im Stadion ein „kurzes, aber intensives Vorbereitungsgespräch“ für den Gipfel, wie ein Sprecher der Kanzlerin sagte.
Es sei um Möglichkeiten gegangen, wie in Brüssel „eine Einigung aussehen könnte“. Nähere Angaben zum Verlauf des rund dreiviertelstündigen Gesprächs machte der Sprecher nicht.
Berlin und Paris gehe es aber nicht um einen „förmlichen deutsch-französischen Vorschlag“ für den Gipfel, hatte der deutsche Regierungsvertreter vor dem Treffen in Paris gesagt. Vielmehr wollten beide „mit einer gleichen Grundausrichtung in die Verhandlungen“ gehen. Der französische Staatschef legt das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will besonders den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.
Im neuen EU-Finanzrahmen soll dabei mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung ausgeben werden. Die Frage ist, wie stark dies zu Lasten der Landwirtschafts-Subventionen oder den Strukturhilfemitteln gehen soll.
Strittig ist auch die faire Lastenteilung zwischen den Nettozahler-Staaten, also denen, die mehr Geld an Brüssel überweisen als sie an Subventionen zurückbekommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland aber auf jeden Fall darauf einstellen muss, in den kommenden sieben Jahren mehr Geld an die EU zu überweisen.
Gelingt den Staats-und Regierungschefs eine Einigung, muss allerdings auch das EU-Parlament der Finanzplanung noch zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten am Mittwoch drastische Kürzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf und warnte vor einem neuen Scheitern des Gipfels.
