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Kein "deutscher Scheck": Die Eine-Billion-Euro-Frage beim EU-Gipfel

Quelle: Handelsblatt Online

Beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel soll dem monatelangen Budgetstreit ein Ende gesetzt werden. Doch das dürfte noch weit in der Zukunft liegen. Einen "deutschen Scheck“ schließen deutsche Regierungsvertreter aus.

Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt sollen sie 830 Euro pro Monat mehr verdienen: 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an diesem Freitag im Bundestag beschlossen. Daneben sind weitere Änderungen geplant - etwa eine Kürzung bei den Pensionen und die Einführung von Funktionszulagen für die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestags. Die Pläne kosten den Bund 2014 rund 1,7 Millionen Euro mehr. 2015 sollen es weitere 3,5 Millionen sein.

Bild: dapd

Die 27 EU-Regierungen starten heute einen neuen Anlauf, um sich über die künftige Finanzierung der EU bis 2020 zu einigen. In Brüssel soll dabei bis Freitag versucht werden, einen Ausgleich etwa zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und den ärmeren EU-Ländern zu erzielen.

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Dabei muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmen von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Abend in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande über Möglichkeiten für eine Einigung. „Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir“, sagte ein deutsche Regierungsvertreter. „Aber die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lösung besteht in der Kompromissfähigkeit aller.“ Deutschland wolle die Ausgaben begrenzen und die Lasten gerecht zwischen den reichen Ländern verteilen.

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Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zusätzliche Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug. Van Rompuy will am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag machen.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 07.02.2013, 18:24 UhrSilverager

    Wir wollen doch "mehr Europa", wie unsere Kanzlerin und ihr Adlatus Schäuble nicht müde werden zu betonen. Um aber weiter zu wachsen und seine Fangarme in den letzen Winkel strecken zu können , muss natürlich der fette Krake Brüssel ordentlich gefüttert werden. Und daher wird natürlich der deutsche Scheck Jahr für Jahr höher. Schließlich haben wir's doch. Denn, so Merkel und Schäuble, wir profitieren ja auch am meisten von der alternativlosen Friedens- und Wohlstandswährung Euro.
    Leider ist da noch dieser uneinsichtige Cameron ...

  • 07.02.2013, 16:54 UhrRepublikaner

    Muß ich mich jetzt totlachen? Logisch zahlt Deutschland. Die Stimmrechte sind doch klar verteilt! D hat genauso eine Stimme wie Malta, Zypern, Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, etc. Was mich tierisch aufregt sind diese Scheinheiligkeiten, die allzu gerne in der Presse kolportiert werden. Wenn es ums Zahlen geht, wird Deutschland i m m e r überstimmt, weil es Verträge unterschrieben hat, die kein normaler Mensch unterschreiben würde. WIWO wäre gut beraten einmal zu berichten was die Brüsseler Wahnsinnsnummer eigentlich kostet, gekostet hat und noch kosten wird. Ein bischen Rechersche darf schon sein.

  • 07.02.2013, 13:05 Uhrraentnaer

    Das würde mich sehr wundern, wenn es k e i n e n deutschen Scheck gäbe. Schliesslich war es das Erste, was Merkel als frisch gebackene Kanzlerin lernte: Mit eben diesem Scheck wurde ihr erster Streit beigelegt. Junkers lobte sie dafür in den höchsten Tönen. .... Haben das die Michels schon wieder vergessen?

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