Bild: dapdIm Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.
Bild: dapdErst vor gut zwei Monaten hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin - also mehr als 11.200 Euro netto.
Bild: dpa/dpawebSo verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage).
Bild: APZu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto.
Bild: dpaESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)
Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.
Bild: dpaEZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)
Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen.
Bild: dapdKommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)
Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro.
Bild: REUTERSRatspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)
Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro.
Bild: dpaHohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)
Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro.
Bild: dpaEU-Kommissare (243.300 Euro)
Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich.
Im Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.
Die 27 EU-Regierungen starten heute einen neuen Anlauf, um sich über die künftige Finanzierung der EU bis 2020 zu einigen. In Brüssel soll dabei bis Freitag versucht werden, einen Ausgleich etwa zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und den ärmeren EU-Ländern zu erzielen.
Dabei muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmen von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Abend in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande über Möglichkeiten für eine Einigung. „Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir“, sagte ein deutsche Regierungsvertreter. „Aber die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lösung besteht in der Kompromissfähigkeit aller.“ Deutschland wolle die Ausgaben begrenzen und die Lasten gerecht zwischen den reichen Ländern verteilen.
Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zusätzliche Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug. Van Rompuy will am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag machen.
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