Kein Kaninchenzüchterverein: Lucke will allein an die AfD-Spitze

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Kein Kaninchenzüchterverein: Lucke will allein an die AfD-Spitze

, aktualisiert 31. Januar 2015, 14:05 Uhr
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Gerade in den ersten Stunden hing der Parteitag in abgeschmetterten Anträgen fest.

Der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat für einen alleinigen Parteivorsitz geworben. Die Partei müsse künftig professioneller geführt werden, von einem einzigen Vorsitzenden, mit einem Generalsekretär als „rechte Hand“.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht davon aus, dass die Delegierten des Bundesparteitags die neue Satzung mit einer Verkleinerung der Parteispitze absegnen werden. „Für die Satzung haben wir jetzt im Vorstand einen Kompromiss gefunden, der vorsieht, dass wir ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden haben werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Ich erwarte, dass der Parteitag dem zustimmt.“ In der Satzungsdebatte geht es um die Frage, ob die Partei künftig von einem Vorsitzenden und mehreren Stellvertretern geführt werden soll. Bisher stehen drei Sprecher gleichberechtigt an der Spitze der rechtskonservativen AfD.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Zur Satzungsdebatte werden an diesem Samstag mehr als 2000 Mitglieder der AfD in Bremen erwartet. Da der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei für diesen zweiten Tag zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Angekündigt ist auch eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern. Lucke erläuterte: „Mir geht es darum, die Führung der Partei zu professionalisieren und Reibungsverluste zu vermeiden. Das geht am besten mit einer Person an der Spitze. Zu deren Entlastung benötigen wir einen hauptamtlichen Generalsekretär.“

Die neue Satzung ist in der AfD hoch umstritten. Lucke, dem Ambitionen auf den alleinigen Vorsitz nachgesagt werden, sagte dazu: „Man darf doch in einer Partei mal unterschiedlicher Meinung sein, ob man künftig einen Vorsitzenden oder mehrere Vorsitzende haben will.“ Auch bei inhaltlichen Fragen müsse nicht jeder mit jedem übereinstimmen. „Ich halte das für völlig normal. Dass es in einer Partei immer nur eine Meinung gibt, ist reine Altparteiendenke.“

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die AfD bei ihrem Parteitag „politisch noch weiter nach rechts rücken“ werde. Die Sympathien der AfD für die fremdenfeindlichen Demonstrationen der jüngsten Zeit deuteten ganz klar in diese Richtung, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das werde das Klima in Deutschland belasten, sagte Fahimi. Aber dies sei der Preis, den Lucke „dafür bezahlen muss, dass er künftig alleiniger Vorsitzender der AfD sein darf“.

Lucke verteidigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) die Gespräche der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden“, sagte er.

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