Kein Spielraum für Steuersenkungen: Merkel: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 3,0 Prozent

Kein Spielraum für Steuersenkungen: Merkel: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 3,0 Prozent

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche kündigte Merkel an, dass der Beitrag 2009 erneut reduziert wird.

„Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist“, sagte Merkel dem Magazin. „Wir sollten die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, die dank der guten Arbeitsmarktentwicklung anfallen, den Beschäftigten geben und nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgeben. Darüber werden wir im Herbst in der Bundesregierung entscheiden.“

Spielraum für Steuersenkungen, wie sie insbesondere in den Reihen der CSU gefordert wird, sieht die Bundeskanzlerin nicht. „Entlastungen, die nur auf Pump ermöglicht werden, erreichen das Gegenteil und müssten dem Bürger an anderer Stelle wieder genommen werden. Wir haben schon zu lange auf Kosten der Zukunft gelebt.“ Steuersenkungen seien erst dann möglich, „wenn wir unseren Haushalt so weit im Griff haben, dass wir Spielräume haben“. Merkel weiter: „Ich sage noch einmal: Bei einem Anteil von 15 Prozent Zinszahlungen am Bundeshaushalt bin ich strikt dagegen, noch mehr auf Pump zu leben.“

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Allerdings kündigte Merkel für die nächste Legislaturperiode ein einheitliches Steuerkonzept der Union an, das insbesondere die Mittelschicht entlasten soll. „In dem Steuerkonzept, das die Union für die nächste Legislaturperiode erarbeitet, geht es nicht um eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, sondern vor allem darum, wie wir der Mittelschicht Entlastung geben und mit der kalten Progression umgehen.“ Familien dürfen aber noch bis 2009 mit finanziellen Erleichterungen rechnen. „Wir wollen die Familien mit Kindern, die besonders unter Druck sind, besonders entlasten, und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, kündigte Merkel an.

Eine weitere Überarbeitung kündigte die Bundeskanzlerin für den umstrittenen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer an. Insbesondere die kritisierten Passagen für Familienunternehmen sollen noch einmal verändert werden, so Merkel. „Es wird eine reformierte Erbschaftsteuer geben. Wichtig ist: Die Mittelschicht, die heute noch über 50 Prozent der Bevölkerung ausmacht, dürfte nach unserer Konzeption wegen der Freibeträge nahezu vollständig von der Erbschaftsteuer ausgenommen sein.“ Die Diskussion der Passagen über Familienunternehmen sei noch im Gange. „Um die Bedenken der Familienunternehmer zu berücksichtigen, werden wir nach meiner Erwartung am jetzigen Entwurf gewisse Änderungen durchführen“, so Merkel. „Unsere politische Absicht bei der Erbschaftsteuerreform ist, die Erbfolge gerade bei Familienunternehmen zu erleichtern. Derzeit sprechen wir über konkrete Änderungen am Entwurf. So könnten etwa die Haltefristen für die Befreiung der Unternehmer von der Erbschaftsteuer verkürzt werden. Außerdem sprechen wir über eine sogenannte Pro-rata-temporis-Regel. Bei einem Verkauf des Unternehmens während der Haltefrist wären dann nur die anteilig verbliebenen Steuern fällig.“

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