Berlin Die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize in Milliardenhöhe zur Förderung des Mietwohnungsbaus kommen im Bundestag nicht voran. Am Montagvormittag scheiterte ein Einigungsversuch der Finanzpolitiker von Union und SPD. Die von der Bundesregierung im Februar auf den Weg gebrachte Sonderabschreibung im Wohnungsbau werde daher in dieser Woche nicht abschließend beraten, sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr CDU-Kollege Olav Gutting sagte: „Im Moment sehe ich das Vorhaben als gescheitert an. Die Union wird der SPD in ihren beiden Hauptforderungen nicht nachgeben können.“
Die SPD-Fraktion beharrt laut Kiziltepe darauf, in den Gesetzentwurf eine Mietpreisdeckelung einzubauen. Zudem will die SPD bei den Baukosten die Grenze niedriger ziehen, ab der Neubauten aus der Förderung herausfallen. Investoren sollen auch weniger als die geplanten 2000 Euro bei der Steuer geltend machen können. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Gutting. „Dadurch würde das Gesetz derart verwässert, dass das Ziel verfehlt würde, neuen Wohnraum zu schaffen.“
Durch eine „Sonderabschreibung für Mietwohngebäude“ sollen Investoren über drei Jahre 29 Prozent der Herstellungskosten zusätzlich zur üblichen Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr bei der Steuer geltend machen können. Eine Deckelung der Mieten ist in dem ursprünglich von der Regierung mit größter Eile betriebenen Entwurf nicht geplant. Für Neubauten greift auch die 2015 eingeführte Mietpreisbremse nicht. Laut Gesetzentwurf kosten die Steuervorteile mindestens 2,1 Milliarden Euro.
