Berlin Im Streit von CDU und CSU über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Den Durchbruch brachte ein Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern.
Danach soll die Pkw-Maut auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details wurden vorerst nicht bekannt.
Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Es hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen können. „Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden“, sagten Laschet und Klöckner.
