Keine konkreten Beschlüsse: Schwierige schwarz-rote Sondierung

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Keine konkreten Beschlüsse: Schwierige schwarz-rote Sondierung

Nach einem zweiten, fast achtstündigen Treffen mit der SPD hat die Union für Donnerstag eine dritte Sondierungsrunde zur möglichen Bildung einer großen Koalition reserviert.

CDU und CSU wollten die Gespräche mit den Grünen abwarten, um dann zu entscheiden, mit wem sie am Donnerstag zusammenkommen wollten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Nacht zum Dienstag. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, ob es zu einer weiteren Sondierungsrunde mit der SPD am Donnerstag komme, hänge von den Gesprächen am Dienstag ab.
In Teilnehmerkreisen hatte es zuvor geheißen, dass man von einer dritten Runde mit der SPD ausgehe. "Wir haben uns vorgenommen, dass denkbar ist, dass wir am Donnerstag zu einer weiteren Sondierung zusammenkommen", sagte Gröhe nach dem Gespräch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die SPD-Spitze könne noch keine Empfehlung für Koalitionsgespräche abgeben. Man wolle die Gespräche der Union mit den Grünen abwarten. "Wir würden uns aber weiteren Gesprächen nicht verweigern."
In der zweiten Sondierungsrunde hatten CDU, CSU und SPD nach Angaben der drei Generalsekretäre erstmals die wichtigen Streitthemen wie die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Europapolitik und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besprochen. "Es gibt keine Vereinbarungen", betonte Dobrindt nach der Runde. "Es ist noch einiges an Nebel vorhanden, der sich in den nächsten Tagen noch aufklären müsste." Gröhe sagte: "Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, konkrete Kompromisse zu finden." Im CSU-Präsidium hatte es am Montag nach Angaben eines Sprechers einhellig eine Präferenz für eine Koalition mit der SPD und gegen ein schwarz-grünes Bündnis gegeben.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt räumte ein, dass es in der achtstündigen Verhandlung anders als bei der ersten Sondierung auch Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten gegeben habe. Bei einigen Themen seien Schnittmengen, bei anderen wie der SPD-Forderung nach Steuererhöhungen dagegen Differenzen erkennbar gewesen, betonte auch Nahles. Man sehe nun klarer, wo man stehe. Auch sie räumte ein, dass die Gespräche teilweise schwierig gewesen seien. Sie verwies auf die letzte Bildung einer großen Koalition im Jahr 2005. "Da gab es wenigstens Alkohol. Heute war ja echt nix", sagte Nahles.
Bereits vor dem Treffen hatten mehrere Spitzenpolitiker von Union und SPD Offenheit demonstriert, aber vermieden, genaue Kompromisslinien für die großen Streitthemen wie Steuererhöhungen, Europapolitik oder gesellschaftliche Fragen wie das Betreuungsgeld zu skizzieren. Eine Ausnahme war der Mindestlohn. Nahles hatte am Wochenende erklärt, dass ihre Partei auf einem allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde bestehe. Am Montag fügte sie hinzu, dass weitere Steigerungen dann aber nicht vom Parlament beschlossen werden müssten. Stattdessen schlage die SPD die Bildung einer Kommission vor, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern und auch Wissenschaftler sitzen sollten.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wiederum forderte, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, lehnte einen von der Politik festgesetzten Mindestlohn aber weiter ab. Er schlug vor, die Höhe des Mindestlohns zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushandeln zu lassen. "Diesen Mindestlohn würden wir dann allgemeinverbindlich erklären und ins Entsendegesetz aufnehmen, das heißt, er hätte dann nationale Wirkung", sagte Fuchs im SWR.
Die Gewerkschaften stellten sich dagegen hinter die Forderungen von SPD und Grünen nach einem von der Politik festgelegten Mindestlohn. "Für uns ist und bleibt ein flächendeckender Mindestlohn ohne Differenzierungen nach Regionen und Branchen von zunächst 8,50 Euro pro Stunde unabdingbar", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Nachrichtenagentur Reuters. "Die 8,50 Euro müssen als Einstieg für einen Mindestlohn vom Gesetzgeber festgelegt werden. Unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West darf es 23 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht geben."

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