Kernenergie: Atomarer Amoklauf der FDP

KommentarKernenergie: Atomarer Amoklauf der FDP

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

von Henning Krumrey

Schwer zu sagen, welches Titelbild der WirtschaftsWoche Christian Lindner mehr inspiriert hat: Der aktuelle "Angst-Hase", oder die "Flucht ins Grüne" aus der vergangenen Woche. Anders ist nicht zu erklären, wie der FDP-Generalsekretär mit Aufstiegsambitionen plötzlich zum Ausstiegs-Apostel mutiert.

Die Bundesregierung solle die bislang nur vorübergehend abgeschalteten acht Atomkraftwerke möglichst sofort für immer stilllegen, fordert der Westerwelle-Zögling, der auch als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Der Bund solle eine Vereinbarung mit den Betreibern schließen – wohl ganz ähnlich dem rot-grünen Ausstiegs-Vertrag des Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin -, dass die Meiler nie wieder ans Netz gehen. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden

Lindners Vorstoß ist die dritte 180-Grad-Kursänderung der Liberalen innerhalb von zwei Wochen. Erst lieferte sich Vizekanzler Guido Westerwelle mit seiner Chefin Angela Merkel einen Wettlauf, wer zuerst das Moratorium verkündet, also das einstweilige Aussetzen der Laufzeitverlängerung. Dann verkündete der FDP-Vorsitzende am Wahlabend, die Prüfungszeit sei richtig, aber das Ende des Nuklearstroms in Deutschland besiegelt – schließlich seien die Landtagswahlen "eine Abstimmung über die Zukunft der Kernenergie" gewesen. Und nun versucht Lindner, seinen rasenden Parteichef noch zu überholen.

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Der neuen Attacke fehlt jede Logik. Nicht nur, dass die Koalition sich mit dem Moratorium gerade erst die Zeit erkaufen wollte, um die Anlagen auf Sicherheitsbedenken zu überprüfen. Dieser Test wird – zumindest für die acht – laut Lindner gar nicht gebraucht und wäre zudem sinnlos teuer, wenn das Ende schon besiegelt sei. Vor allem aber wäre die vertragliche Regelung auch überflüssig, wenn es bei der ganzen Sache halbwegs rational zugehen würde. Denn

entweder sind die Anlagen unsicher: Dann stünde am Ende der Prüfung die staatliche Verfügung, die Meiler nie wieder anzufahren. Das Aus käme per Verwaltungsakt.oder die Kraftwerke bedürfen einer sicherheitstechnischen Nachrüstung. Dann können die Betreiber selbst entscheiden, ob sie den finanziellen Aufwand betreiben, um die Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen, oder ob es sich nicht mehr lohnt. Auch dann bliebe es beim Stillstand.oder es stellt sich heraus, dass sich die Anlagen gefahrlos weiter betreiben lassen. Dann würde vollends offensichtlich, dass Lindners Vorstoß ein rein politisches Manöver ist.

Die Wahlen sind vorbei

Für schnelle "Rechtssicherheit" besteht derzeit gar kein Bedarf. Die Anlagen stehen still. Die Unternehmensleitungen können auf Ansprüche erstmal nicht verzichten. Sollten sie dies tun, würden sie sich dies gern abkaufen lassen. Doch warum sollte der Staat dies jetzt tun? Oder zweifelt Lindner daran, dass die Sicherheitsprüfung einen teilweise erheblichen Nachrüstbedarf zumindest für die Altanlagen ergibt?

Vielleicht hat der FDP-Generalsekretär aber einfach nicht richtig in seinen Kalender geschaut. Deshalb:

Hallo, Herr Lindner, Halllloooo! Die Landtagswahlen sind jetzt schon vorbei!

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