Berlin Einen „Entsorgungskonsens“ zum Atomausstieg wollen die drei Chefs der Regierungskommission an diesem Mittwochnachmittag vorstellen – 30 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl und fünf Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima. Eigentlich. Doch wenn sich in letzter Minute nicht noch etwas tut, wird es wohl vorerst nichts mit dem Konsens zwischen Staat und Stromriesen. Für die Steuerzahler und die vier Atom-Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geht es um sehr viel Geld.
Was war der Auftrag der Kommission?
Die 19-köpfige Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) lotet seit dem Herbst im Auftrag der Bundesregierung aus, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann – ohne dass sich bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Verursacher aus der Verantwortung stehlen. Es sollen aber auch das „ökonomische Überleben“ der Konzerne gesichert und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden.
Was würden Stilllegung und Atommüll-Lagerung denn kosten?
Die Expertenkommission hat in ihren Beratungen Schätzungen von mindestens 48,8 Milliarden Euro unterstellt – berechnet zu Preisen von 2014. Ein Szenario kommt bis 2099 auf mögliche Gesamtkosten (mit Inflation und steigenden Kosten) von fast 170 Milliarden Euro.
Haben die vier Atomkonzerne dafür Vorsorge getroffen?
Ja, sie haben sogenannte Rückstellungen gebildet. Zu dieser finanziellen Absicherung sind sie verpflichtet. Bis Ende 2014 waren mehr als 38 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung zurückgestellt. Wegen der niedrigen Zinsen mussten die Unternehmen mehr beiseite legen – Ende 2015 knapp 40,1 Milliarden Euro. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Ein Stresstest ergab, dass das Finanzpolster reicht. Aber: Wegen des Zinsrisikos könnten die Atom-Rückstellungen auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen.
Die Folgen eines Deals
Wie könnte ein Deal zwischen Staat und Konzernen aussehen?
Die Kommission will die Milliarden aufteilen: Etwa die Hälfte der Rückstellungen sollen die Konzerne behalten, die damit Stilllegung und „unverzüglichen Rückbau“ der Atommeiler bezahlen sowie für eine „endlagergerechte“ Verpackung des Atommülls sorgen. Etwa 17,2 Milliarden Euro aus den Rückstellungen sollen die Konzerne bis zum Jahr 2022 an einen öffentlich-rechtlichen „Entsorgungsfonds“ zahlen. Daraus würde die Jahrzehnte dauernde Zwischen- und Endlagerung finanziert. So wäre ein Teil der Rückstellungen sicher – auch für den Fall, dass einer der Konzerne in den nächsten Jahrzehnten untergeht.
Worüber wird noch gestritten?
Die Kommission pocht auf einen Risikozuschlag für diese Wette auf die Zukunft. Es geht um mögliche Mehrkosten. Damit der Staat ein ausreichendes Finanzpolster hat und Risiken minimiert, sollen die Konzerne etwas drauflegen. Die wollten zuletzt höchstens einen 30-prozentigen Risikoaufschlag zahlen, andere fordern mehr. Bei einem 50-Prozent-Zuschlag kämen etwa 8,6 Milliarden zu den gut 17 Milliarden dazu. Damit kaufen sich die Konzerne von jeder späteren Haftung und möglichen künftigen Mehrkosten frei.
Wäre damit der Steuerzahler ganz raus?
Nein. Mögliche Mehrkosten könnten immer noch drohen, aber das Risiko wäre verringert. Niemand weiß, was in 40 oder 50 Jahren der Fall sein wird. Hinzu kommt, dass die Konzerne mit der Zahlung an einen Fonds erheblich Steuern sparen könnten, da sie einen Teil der Milliarden-Überweisungen sich wieder vom Fiskus zurückholen.
Was hätten die Unternehmen denn noch für einen Vorteil?
Die einstigen Stromriesen sind angeschlagen. Die früheren Börsen-Schwergewichte haben massiv an Wert verloren, auch weil sie die Energiewende lange verschliefen. Die Konzerne haben Probleme, sich frisches Geld zu beschaffen. Aktionäre verlangen Ausschüttungen, was an der Substanz zehrt. Zugleich müssen die Unternehmen immer mehr Geld für Rückstellungen beiseite legen.
Und wenn sich Kommission und Konzerne nicht geeinigt haben?
Gibt es keinen Konsens, wird die Kommission trotzdem ihre Empfehlungen machen. Die werden aber dann wohl nicht einstimmig sein. Auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Kommission für das Votum ist ungewiss. Die Politik könnte die Vorschläge dennoch nutzen – und den Fonds per Gesetz durchsetzen. Die Konzerne könnten dagegen klagen, was dauert.
