Kernenergie: Milliarden für Niedersachsen

Kernenergie: Milliarden für Niedersachsen

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister fordert Milliarden für die Atommülllager

von Henning Krumrey

Für Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister gehören zum Energiekonzept auch Milliarden für die Atommülllager.

Herr McAllister, sind die Drohungen der Konzerne, sämtliche AKWs stillzulegen, glaubwürdig?

Klappern gehört zum Handwerk. Aber Politik darf sich davon nicht beirren lassen.

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Könnten wir auf einzelne Atomkraftwerke verzichten?

Unsere Haltung in Niedersachsen ist klar: Wir brauchen die Kernenergie länger, als es die rot-grüne Bundesregierung geplant hatte – als Brückentechnologie. Wie lang und breit die Brücke sein muss, entscheidet die Politik auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Untersuchungen ganz pragmatisch. Das gehört ins nationale Energiekonzept – eine der zentralen Weichenstellungen für den Industriestandort Deutschland für die nächsten Jahrzehnte. Es ist längst überfällig.

Wie viele Jahre sollen die Meiler am Netz bleiben?

Für uns ist entscheidend, was energie- und klimapolitisch notwendig und sicherheitstechnisch verantwortbar ist. Es geht nicht darum, was maximal möglich ist. Die Frage ist vielmehr: Wie lange brauchen wir, um unsere Versorgung auf erneuerbare Energien umzustellen? Pragmatisch, realistisch, an Fakten orientiert: Wir sind für eine moderate Laufzeitverlängerung. Und wir gehen davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der zusätzlichen Gewinne daraus in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird.

Das klappt nur, wenn nicht alles Geld, das bei den Energiekonzernen abgegriffen wird, im Bundeshaushalt verschwindet.

Das muss der Bund zunächst intern klären. Niedersachsen hat gegen eine Brennelementesteuer keine rechtlichen Bedenken. Allerdings hätte ich Sympathie für eine Fonds- oder Stiftungslösung, weil wir so die erneuerbaren Energien zielgerichteter fördern können.

Wie viel Geld hätten Sie denn gern?

Es ist zu früh, jetzt Zahlen zu nennen. Das hängt ja auch von der Laufzeitverlängerung ab. Aber klar ist: Niedersachsen trägt mit der Asse, Schacht Konrad und eventuell Gorleben Endlagerlasten für die gesamte Republik. Wir erwarten im Rahmen des Energiekonzepts insbesondere, dass uns erhebliche Summen unter anderem zur Sanierung des Endlagers Asse zur Verfügung gestellt werden. Ob der Müll zurückgeholt oder die Asse anders saniert wird – es wird Milliarden kosten. Deshalb muss Niedersachsen anders behandelt werden als andere Länder. Übrigens: Die Debatten um die Asse oder Gorleben werden bei uns geführt, nicht im bayrischen oder baden-württembergischen Landtag.

Aber Niedersachsen profitiert auch besonders von der Windenergie.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien hat ökologisch und ökonomisch Sinn. Schauen Sie sich an, wie viele Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden sind. Diese Branche ist mittelständisch geprägt, und es findet viel Wertschöpfung im ländlichen Raum statt, beispielsweise bei Biogas oder Windenergie. Insbesondere die Offshore-Windenergie hat eine gigantische Perspektive. An der gesamten Nordseeküste sind Dutzende von Firmen entstanden. Cuxhaven, Bremerhaven und Emden entwickeln sich als Offshore-Basis-häfen. Bei der Offshore-Windenergie geht es um Investitionen in Milliardenhöhe. Deshalb brauchen die Firmen eine bessere Absicherung durch Bundesbürgschaften.

Beim Stromtransport von der Küste ins Land werden Hochspannungsleitungen der Engpass.

Ein Ausbau der Netze ist zwingend notwendig, denn die Abnehmer des Stroms sitzen im Rhein-Ruhr- und im Rhein-Main-Gebiet. Drei künftige 380kV-Leitungen laufen durch zum Teil dicht besiedelte Gebiete, quer durch Niedersachsen. In sensiblen Gebieten werden Erdverkabelungen notwendig sein.

Die Unternehmen werden sich nicht freuen, wenn sie die Leitungen verbuddeln müssen, nur weil am Horizont ein Häuschen zu sehen ist, von dem sie Abstand halten müssen.

Wegen des Häuschens am Horizont muss nichts verbuddelt werden. Aber in der Nähe von Siedlungsgebieten wird es nicht anders gehen. Schauen Sie sich an, was da in den betroffenen Regionen los ist. So war der Dom von Bad Gandersheim jahrhundertelang das einzige hohe Gebäude. Jetzt sollen direkt am Ort vorbei 70 Meter hohe Masten stehen, in einer 20 Meter breiten Trasse. Wir müssen die Betroffenheit der Bürger ernst nehmen und so weit wie möglich minimieren. Das dürfen die Netzbetreiber weder ignorieren noch umgehen.

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