Kernkraft-Debatte: SPD-Vorschlag: Längere AKW-Laufzeit, Atomausstieg ins Grundgesetz

Kernkraft-Debatte: SPD-Vorschlag: Längere AKW-Laufzeit, Atomausstieg ins Grundgesetz

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SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck

Das SPD-Mantra des raschen Atomausstiegs wankt: Angesichts des Drucks der Union setzt die SPD-Spitze verstärkt auf die Option, alte Kernkraftwerke früher abzuschalten und dafür neue länger laufen zu lassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck kann sich eine solche Vorgangsweise vorstellen, wenn der Ausstieg im Grundgesetz verbindlich festgelegt wird.

SPD-Fraktionschef Peter Struck schlug heute vor, moderne Atommeiler eventuell bis 2030 laufen zu lassen, falls veraltete abgeschaltet werden und im Grundgesetz ein Ausstieg „verbindlich“ festgelegt wird. SPD-Chef Kurt Beck sagte: „Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens.“

Ohne eine Verlagerung von Reststrommengen von alten auf neue Kraftwerke sieht der unter Rot-Grün vereinbarte und von der großen Koalition vertraglich akzeptierte Atomausstieg bisher Laufzeiten bis 2021 vor. Beck sagte der „Neuen Westfälischen“ (Dienstag), längere Laufzeiten bedeuteten unter diesen Bedingungen keine Abkehr vom Atomausstieg. Diese Linie vertritt auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Struck übernahm teilweise eine Idee des früheren SPD-Vordenkers Erhard Eppler: Der hatte am Wochenende ein Bauverbot im Grundgesetz für neue Atomkraftwerke (AKW) und im Gegenzug längere Restlaufzeiten für bestehende Atommeiler angeregt.

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Struck: Atomausstieg ins Grundgesetz

Struck schlug im ARD- „Morgenmagazin“ vor: „In der Verfassung schreiben wir auf: Wir steigen aus der Atomkraft aus.“ Er erwarte aber nicht, dass die Union dazu bereit sei. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Er teile Epplers Position nicht, sagte er im Südwestrundfunk. „Wir wissen seit rund 30 Jahren Bescheid, dass diese Form der Energieversorgung keine Zukunft haben kann.“ Deshalb müsse der Druck zu mehr Effizienz und erneuerbarer Energie verstärkt werden. „Diesen Druck wegzunehmen, halte ich nicht für richtig, ganz im Gegenteil.“

CSU-Parteichef Erwin Huber versuchte den Druck auf die SPD im beginnenden Bundestagsvorwahlkampf zu erhöhen und forderte sie auf, der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zuzustimmen. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) appellierte Huber an die Sozialdemokraten, „an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig zu denken und vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen“. Der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin bestand im Bayerischen Rundfunk auf der Beibehaltung des Atomausstiegs. Die Energieversorger produzierten mit ihren wirtschaftlich abgeschriebenen Anlagen Strom für drei, vier Cent pro Kilowattstunde und verkauften ihn für zehn und mehr. „Wer also Laufzeiten verlängert, sorgt dafür, dass die vier Monopolisten in Deutschland sehr viel Geld verdienen, er verhindert Wettbewerb und sorgt - langfristig - für wachsende Strompreise.“

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, betonte die Risiken der Atomenergie. „Weltweit gibt es keine Entsorgungsmöglichkeit derzeit für die hochradioaktiven Abfälle aus solchen Kraftwerken“, sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Zudem verwies er auf die Gefahren durch potenzielle Terrorangriffe auf Atomanlagen und darauf, dass drei deutsche AKW aus Sicherheitsgründen abgeschaltet seien. Laut „Handelsblatt“ brächte eine pauschale Laufzeitverlängerung den Stromkonzernen Milliarden. Wenn die abgeschriebenen Atommeiler acht Jahre länger als laut Atomausstieg geplant am Netz blieben, könne dies RWE acht Milliarden Euro und E.ON zwölf Milliarden Euro einbringen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Analyse der Bank Sal. Oppenheim. EnBW-Chef Hans-Peter Villis sagte der Zeitung, er sei bereit, diese Vorteile unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in die Energieforschung zu investieren.

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