Kernkraft: EU strebt einheitliche Haftung der Atomindustrie in Europa an

Kernkraft: EU strebt einheitliche Haftung der Atomindustrie in Europa an

von Silke Wettach

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Haftung von Kernkraftwerken europaweit vereinheitlichen. Schon an diesem Dienstag trifft sich in Brüssel dazu eine Arbeitsgruppe, der Kraftwerksbetreiber, Versicherer und internationale Organisationen angehören.

Bisher ist die Haftung bei einem Atomunglück allein Sache des Staates, in dem das Kernkraftwerk steht. In Frankreich haften die Betreiber nur für 91,5 Millionen Euro je Kraftwerk. In Deutschland müssen sie eine Deckungsvorsorge für Unfälle von 2,5 Milliarden Euro nachweisen, die zum Großteil durch eine gegenseitige Garantieerklärung geleistet wird.

Selbst diese Summe halten Kritiker für viel zu niedrig. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gerd Wagner, spricht von „impliziten Subventionen“ durch die Kernenergie.

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Mögliche Schäden seien nicht durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt. „20 Pkws vor einem Kernkraftwerk sind besser versichert als die Anlage selbst“, kritisiert der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes. „Ein Windkraftwerk muss eine Versicherung haben, ein Solarkraftwerk ebenso“, sagt Turmes. „Da ist es unfair, dass sich ein Kernkraftwerk nur für den Bruchteil seiner Risiken versichern muss.“ Konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind frühestens in anderthalb Jahren zu erwarten.

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