Pro
Seit 2002 ist der von der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung ausgehandelte Atomkonsens gesetzt. Bereits 1998 wurde die Liberalisierung des Energiemarktes eingeleitet, der sich inzwischen zu einem normalen Wettbewerbsmarkt entwickelt hat. Insbesondere die großen Regionalversorger und Stadtwerke haben ihre Investitionspolitik am Atomausstieg orientiert. Sie haben viel Geld in die erneuerbare Energieversorgung gesteckt, denn dieses Marktsegment war nicht vom Erzeugungsoligopol der vier großen Energieunternehmen besetzt. Es versprach unter den ebenso ehrgeizigen wie richtigen deutschen Klimazielen vernünftige Renditen. Ein Eingriff in diesen von der Politik ausdrücklich gewünschten Wettbewerbsmarkt würde konkret vier in Kernenergie investierte Marktteilnehmer bevorzugen und ist damit eindeutig wettbewerbswidrig. Nachgewiesen hat das Dr. Ulf Böge, der ehemalige Präsident des Bundeskartellamts, in einem Gutachten für die 8KU, den Zusammenschluss großer Regionalversorger in mehrheitlich kommunalem Besitz.
Gleichzeitig würden die Investitionen der mittelständischen Energieunternehmen, die vorerst keine Renditen daraus erzielen können, entwertet – während die meist abgeschriebenen Atomkraftwerke Milliarden abwerfen. Auf breiter Front würden Investitionen in Erneuerbare einbrechen; ihr Anteil am Strommix würde sinken, das Erzeugungsoligopol zementiert. Die Atomkraft ist also keine Brückentechnologie, sondern sie bremst die Erneuerbaren aus.
Am Ausstieg festhalten
Die gern ergänzend vorgetragene Behauptung, die Laufzeitverlängerung führe zu niedrigen Verbraucherpreisen, ist irreführend, denn das letzte in den Markt gehende Kraftwerk bestimmt den Preis. Das ist gerade nicht die Kernenergie. Die niedrigen Produktionskosten aus einem abgeschriebenen Kernkraftwerk kommen also nicht beim Verbraucher an, sondern mehren ungerechtfertigt den Gewinn der Betreiber, während die Risiken wie die ungelöste Entsorgung und Haftung im Schadensfall sozialisiert sind. Schöpft man die Mehrerlöse zugunsten der Staatskasse ab, geht der Verbraucher erneut leer aus. Würde stattdessen analog zum EEG über ein Kernenergieeinspeisegesetz den Kunden eine Rückvergütung gegeben, würden die Energiepreise zugunsten der Kunden sinken.
Dennoch: Der energiepolitisch wie wettbewerbsrechtlich richtige Weg wäre, am Ausstiegsbeschluss festzuhalten. Im Übrigen: Die Lichter werden ohne Kernenergie nicht ausgehen, wie viele Gutachten, so auch des renommierten Energiewissenschaftlers Prof. Dr. Schmitt, belegen.
