Kernkraft: Wie der Bund mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten Kasse macht

Kernkraft: Wie der Bund mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten Kasse macht

Bild vergrößern

Atomkraftwerk Biblis in Hessen: Längere Laufzeiten sind für Angela Merkel und Guido Westerwelle kein Problem

Wie hoch sind die Zusatzgewinne aus verlängerten AKW-Laufzeiten? Und wie kommt der Staat an das Geld?

Schwarz und Gelb waren bisher die Lieblingsfarben der Energiewirtschaft. Von der christlich-liberalen Koalition erhofften sich die Energiemanager ein freundliches Klima für ihre 17 deutschen Reaktoren.

Denn 2010 müssen nach dem vor neun Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstiegsgesetz die erst Mitte der Siebzigerjahre ans Netz gegangenen Blöcke Neckarwestheim 1 von EnBW und Biblis A von RWE abgeschaltet werden. Union und FDP wollen das verhindern. Längere Laufzeiten sind für die Physikerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kein Problem.

Anzeige

Kraftwerke laufen hochprofitabel

Die Sache hat einen anderen Haken: Die Kraftwerke sind größtenteils seit den Neunzigerjahren kalkulatorisch abgeschrieben, sie laufen "am goldenen Ende", wie Energiemanager sagen, und das heißt: Sie sind hochprofitabel. Doch die Politik will den Stromerzeugern die fetten Zusatzgewinne aus einer gesetzlichen Laufzeitverlängerung um beispielsweise zehn Jahre nicht einfach schenken. Zu groß ist das Misstrauen, die Versorger würden mit dem Geld neue Kernkraftwerke bauen – und zwar im Ausland, weil es in Deutschland nicht geht. Im Großbritannien aber sind E.On und RWE an solchen Bauvorhaben bereits beteiligt.

Stattdessen will Berlin einen Teil der Zusatzgewinne per Gesetz abzweigen und in einen Atomfonds fließen lassen, aus dem regenerative Energien gefördert werden sollen. Die Idee dazu hatte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann im April 2008. Mit Geld aus einem solchen Milliardenreservoir könne die Politik doch eine Menge päppeln und finanzieren. Subventionen für Windräder und Sonnendächer könnten daraus entnommen und groß angelegte Energieforschung finanziert werden. In Zeiten leerer Kassen klingt das smart. Energie-Effizienzforschung scheint sinnvoll zu sein und kommt bei den Wählern an. Einige FDP-Politiker können sich sogar eine „Deutsche Stiftung für Energieforschung“ vorstellen. Die hat den Anstrich eines Verwaltungsapparats mit Stiftungsvorstand und Kuratorium – also jede Menge Pöstchen, die auch aus den Zusatzgewinnen gespeist werden könnten.

Uneinigkeit bei Atomfonds

Kein Wunder also, dass sich Union und FDP in der vergangenen Woche über den Atomfonds schnell einig werden konnten. Doch kaum beschlossen, fängt der Ärger an. Denn nicht nur EnBW-Chef Hans-Peter Villis hält dagegen und droht: Laufzeitverlängerung um jeden Preis werde die EnBW nicht akzeptieren. Der Laufzeiten-Köder schmeckt den Betreibern nicht, wenn ihre Zusatzgewinne größtenteils in einen Topf wandern, mit dem die Politik machen kann, was sie will. "Laufzeitverlängerungen müssen sich rechnen", sagt Villis.

Noch ist der Atomfonds eine Luftspiegelung. Wie eine Fata Morgana verheißt er Gutes – greifbar ist er noch lange nicht. Denn welcher Anteil der Zusatzgewinne soll in den Fonds fließen – und wie wird er überhaupt berechnet? RWE-Lenker Großmann hat im Frühstücksfernsehen die Marke "50 Prozent" für den Gewinnabfluss in den Fonds genannt. Das wäre EnBW-Chef Villis viel zu viel. "In den 50 Prozent sind allerdings die normalen Ertragssteuern von 40 Prozent schon enthalten", heißt es jetzt bei RWE – und damit wäre die 50-Prozent-Marke auf einmal gar nicht mehr so hoch. Rudert also die Industrie im Gefeilsche um den Fonds und Laufzeiten schon zurück?

Peinlich würde es für die Betreiber insbesondere dann werden, wenn die Politik sie dazu zwingt, ihre Kalkulation pro Reaktor offenzulegen. Die waren bislang absolut tabu. Für Atomgegner, die es über alle Parteiengrenzen hinweg gibt, wäre so eine offengelegte Einzelkalkulation ein Leckerbissen. Heikel ist auch, wann die Betreiber in den Fonds einzahlen. Denn die Laufzeiten von neun Reaktoren gehen erst in der nächsten Legislaturperiode zu Ende. Würden also auch dann erst deren Beiträge zum Atomfonds fließen, kämen die Regierungsparteien erst in vier bis fünf Jahren in den Genuss, die Wohltaten verteilen zu können – eine echte Spaßbremse für alle Fans des Fonds.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%