Kernkraftdebatte: Die Stunde der Aussteiger

Kernkraftdebatte: Die Stunde der Aussteiger

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Teilnehmer einer Menschenkette gegen die Atompolitik der Landes- und Bundesregierung in Stuttgart

von Andreas Toller

Die Neuauflage der Atomausstiegsdebatte stand sicher nicht auf dem Wunschzettel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber es ist zu spät. Die Bundesregierung setzt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate aus und prüft neu. In der Union mehren sich die Stimmen der Kernenergie-Skeptiker.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung erhält durch die Ereignisse im japanischen Fukushima neuen Zulauf. Mit Mahnwachen und Kundgebungen in mehr als 250 Städten wollen Umweltschützer noch heute Abend für die Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland demonstrieren. Eine vergleichbare Mobilisierung zu Protestaktionen gegen Atomkraft habe es in Deutschland bislang nicht gegeben, sagte am Morgen der Sprecher der Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay. Er spricht von einem "Rekord-Protest der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland". Bereits gestern hatten hunderte Atomkraftgegner vorübergehend Teile des Gorlebener Endlagerbergwerks besetzt.

Zudem hatte es am Wochenende eine 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zum Sitz der Landesregierung Baden-Württembergs in Stuttgart gegeben. Zu der Demonstration der Kernkraftgegner waren 60.000 Bürger gekommen – 20.000 mehr als erwartet.

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Die Kernschmelze und der weite hin drohende Atom-GAU in japanischen Kernkraftwerken hat die Atomkraftbefürworter in Deutschland in die Defensive gedrängt und die Debatte um die seit Jahresbeginn in Kraft getretene Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke neu angefacht. Die Regierung steht unter Zugzwang: Heute Nachmittag gab Kanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die Regierung die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke zunächst für drei Monate aussetzt und deren Sicherheit neu überprüft. Bereits heute morgen hatte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) einen solchen Schritt nicht mehr ausgeschlossen. "Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse", sagte er heute in Berlin. Nach den Ereignissen in Japan will die Bundesregierung die Betriebszeit jedes der 17 deutschen Atomkraftwerke unter Sicherheitsaspekten überprüfen. Der FDP-Chef sagte, die Sicherheit habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen.

Doch rot-grüner Atomausstieg?

Der Druck auf die Regierung ist vor allem angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 20. März in Sachsen-Anhalt und am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz enorm gestiegen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus – ein erklärter Befürworter der Kernenergie – ruderte am Wochenende ein Stück weit zurück: Er schloss eine Verkürzung der Restlaufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht mehr grundsätzlich aus und kündigte eine „unverzügliche sorgfältige Prüfung möglicher Konsequenzen für Baden-Württemberg“ an.

Mit dem Moratorium für die Laufzeitverlängerung müssten die Kernkraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sofort vom Netz genommen werden. Diese ältesten deutschen AKWs wären ohne den Verlängerungsbeschluss der Regierung jetzt bereits abgeschaltet. Denkbar ist, dass die Regierung die ältesten Atomkraftwerke nach dem Sicherheitscheck rasch vom Netz nimmt und Reststrommengen gemäß des geltenden Atomgesetzes auf neuere Anlagen übertragen werden. Die Regierung will die Betriebszeit jedes Meilers einzeln nach der Sicherheitsanalyse neu bewerten.

Ein Abschalten der Kraftwerke ist denkbar

Wenn die Regierung die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre komplett kippen sollte, müssten Bundestag und Bundesrat ein neues Atomgesetz verabschieden. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler dürfen dem Laufzeitengesetz zufolge acht Jahre länger laufen, die jüngeren sogar 14 Jahre.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu prüfen. Die Frage nach der Kohleenergie stelle sich neu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte, das Restrisiko von Kernkraftwerken neu zu bewerten. Westerwelle forderte auch, einzelne deutsche Kraftwerke abzuschalten, wenn deren Kühlsysteme nicht mehrfach gesichert seien - und zwar so lange "bis die Lage völlig klar ist". Die Sicherheit habe "oberste Priorität" vor wirtschaftlichen Erwägungen. Westerwelle plädierte zudem für die Bildung einer Expertenkommission, die eine neue Risikoanalyse zur Atomkraft in Deutschland erstellen soll.

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