Bild: dpaWer eine Reise nach Berlin plant, sollte sich beeilen. Ab 2013 gilt eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.
Bild: dpaDie Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen.
Bild: dpaEine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren.
Bild: dpaReichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm.
Bild: dpaDir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz.
Bild: dpaEine Pferdesteuer soll in Remscheid die Kassen füllen. Veranschlagt sind jährlich 750 Euro pro Pferd. Ende Juni stimmt die Kommune über den Vorschlag ab.
Hamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.
Foto: PR (Grand Elysée Hotel in Hamburg)
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Als eine der ersten Städte hatte Köln die Bettensteuer eingeführt - in Folge eines Gerichturteils muss die Stadt ihren Hoteliers jedoch 3,9 Millionen Euro zurückzahlen. Allerdings erhebt Köln noch immer eine Bettensteuer - diese wurde lediglich der Rechtsprechung angepasst.
Foto: dpa (Hotelbett in Köln)
Auch Berlin will die Betreiber von Spielsalons stärker zur Kasse bitten und die Vergnügungssteuer für das Automatenspiel von elf auf mindestens 15 Prozent anheben. Damit soll auch die Zahl der Spielautomaten reduziert werden, die sich seit 2005 verdoppelt hat. Viele andere Städte haben das schon vorgemacht, Spielhallensteuern gibt es inzwischen quer durch die Republik.
Foto: dpa (Spielautomaten in einer Spielhalle)
Bild: dpaKreativ kassiert hat auch das Dorf Niederzimmern in Thüringen, sogar ohne neue Steuer. Dort verkaufte der Bürgermeister Schlaglöcher für 50 Euro das Stück, als Gegenleistung wurde in einem sanierten Straßenabschnitt eine Plakette mit einer Wunschaufschrift eingelassen. Die Bilanz der Aktion kann sich sehen lassen: Das Dorf meldete schon zahlreiche verkaufte Schlaglöcher, zudem wurde ein "Schlaglochdenkmal" enthüllt.
Wer eine Reise nach Berlin plant, sollte sich beeilen. Ab 2013 gilt eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.
Diesen Verdacht legt eine Gesetzesänderung zur Besteuerung der Kfz-Haftpflichtversicherung nahe, die das Kabinett bereits abgesegnet hat und die nun in der parlamentarischen Beratung ist. Danach soll die Versicherungssteuer von 19 Prozent nicht mehr nur auf die Versicherungsprämien erhoben werden, sondern im Schadensfall auch auf die Selbstbeteiligung, die der Versicherte aus der eigenen Tasche berappen muss.
Betroffen wären Betreiber von Fahrzeugflotten, die anders als Otto Normalfahrer einen Haftpflichttarif mit Selbstbehalt wählen dürfen. Weil hier die Prämien niedriger sind, kassiert der Fiskus auch weniger Versicherungssteuer. Davon haben die Unternehmen so rege Gebrauch gemacht, dass Schäubles Leute mit Ausfällen in Höhe von rund 100 Millionen Euro rechnen.
Bild: dpaSteuer für Freiwillige
Noch müssen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst keine Steuern zahlen. Doch das möchte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) jetzt ändern – wegen des „Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit“, heißt es in der Begründung des entsprechenden Gesetzes. Aufgrund des hohen Steuerfreibetrags würde die Steuer allerdings nur wenige Wehrdienstleistende treffen. Die Wohlfahrtsverbände protestieren.
Bild: dapdSteuerfalle für Auslandsrentner
Rentner, die im Ausland leben, sind oft nur „beschränkt steuerpflichtig“. Das klingt nach einem Schnäppchen, doch das Gegenteil ist der Fall: Wer im Ausland seine Rente aus Deutschland bezieht, dem steht kein Grundfreibetrag zu. Selbst geringe Renteneinkommen müssen deshalb ab dem ersten Euro versteuert werden – und das wird teuer.
Bild: dpaTeures Schulessen
Seit Jahren werben Politiker für die Ganztagsschule. Doch wenn der Nachwuchs in der Schulkantine das Tagesgericht bestellt, bittet das Finanzamt zur Kasse: Für Kantinenessen wird seit 2009 der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Schüler, die beim Schnellimbiss einen ungesunden Burger „zum Mitnehmen“ bestellen, zahlen dagegen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer.
Bild: dpaSubventionen für Brieftauben
Die deutsche Mehrwertsteuer ist berühmt-berüchtigt für ihre Sonderregelungen. Und die sind oft ungerecht: Wer sich eine Brieftaube kauft, muss nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen. Für Babywindeln, Schuhe oder Apfelsaft werden dagegen 19 Prozent fällig.
Bild: dapdRennpferde zum Discountpreis
Auch Rennpferden wurden bis 2011 lediglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Nach einer Klage der europäischen Kommission landete die absurde Ausnahmeregelung vor dem Europäischen Gerichtshof. Der stellte fest: Weil Rennpferde nicht dafür bestimmt sind „für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden“, ist der Steuernachlass unzulässig.
Bild: dpaTeurer Grabschmuck
Auch die Gemeinden denken sich jede Menge aus, um ihre klammen Kassen aufzustocken. Ihnen steht das „kommunale Steuerfindungsrecht“ zu. Die Stadt Essen hält etwa am Friedhof nochmal die Hand auf – mit einer „Grabschmucksteuer“. Händler, die an Allerheiligen und Totensonntag an öffentlichen Straßen Grabschmuck verkaufen, müssen pro Quadratmeter Standfläche 3,50 Euro bezahlen.
Bild: dpaRotlichtsteuer
Prostituierte in Bonn müssen den Geldbeutel aufknöpfen, bevor sie ihre Arbeit beginnen: Auf dem Bonner Straßenstrich wird täglich ...
Bild: dpa...ein sechs Euro teures Ticket am Sexsteuer-Automaten (siehe Bild) fällig. Die Sexsteuer spülte der Stadt im letzten Jahr 250.000 Euro in die Kassen. Kein Wunder also, dass Dortmund, Solingen und weitere Städte nachzogen.
Bild: dpaNimmersatte Kommunen
Doch nicht immer haben die Gemeinden mit ihren Steuerideen auch Erfolg. Die Brandenburgische Stadt Luckau wollte der Energiewende ein Schnippchen schlagen und eine Steuer auf Windkraftanlagen einführen. Das brandenburgische Innenministerium kippte Deutschlands erste „Windradsteuer“, bevor sie in Kraft treten konnte.
Bild: dpaBräunen kostet extra
Auch in Essen erlitt die Verwaltung eine Schlappe. Pro Sonnenbank wollte die Stadt monatlich 20 Euro als „Bräunungssteuer“ abkassieren. Doch das nordrhein-westfälische Innen- und Finanzministerium kippte die Solarienabgabe. Sie sei „nicht sinnvoll.“
Steuer für Freiwillige
Noch müssen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst keine Steuern zahlen. Doch das möchte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) jetzt ändern – wegen des „Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit“, heißt es in der Begründung des entsprechenden Gesetzes. Aufgrund des hohen Steuerfreibetrags würde die Steuer allerdings nur wenige Wehrdienstleistende treffen. Die Wohlfahrtsverbände protestieren.
Auch das Kfz-Handwerk fürchtet durch Schäubles Vorstoß Nachteile. Flottenbetreiber könnten die Mehrkosten statt auf ihre Kunden auf die Werkstätten abwälzen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft haben ebenso Bedenken. Sie wollen Regierung und Parteien in einer Eingabe von der Novelle abbringen.
Das Finanzministerium verteidigt derweil die Pläne. „Die tatsächlich verwirklichten Selbstbehalte als Versicherungsentgelt der Versicherungssteuer zu unterwerfen“, heißt es nicht ganz einfach, „ist steuersystematisch richtig.“
Nach dieser Logik wären aber auch 19 Prozent auf Selbstbehalte bei freiwilligen Voll- und Teilkaskoversicherungen oder bei der Krankenversicherung fällig. Manch Steuerexperte der Regierung hält Schäubles Vorstoß deshalb für einen Testballon, dem weitere Verschärfungen folgen könnten.
