Kfz-Haftpflichtversicherung: Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt

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exklusivKfz-Haftpflichtversicherung: Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt offenbar eine Kreativabteilung, die sich ungewöhnliche Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen ausdenkt.

Diesen Verdacht legt eine Gesetzesänderung zur Besteuerung der Kfz-Haftpflichtversicherung nahe, die das Kabinett bereits abgesegnet hat und die nun in der parlamentarischen Beratung ist. Danach soll die Versicherungssteuer von 19 Prozent nicht mehr nur auf die Versicherungsprämien erhoben werden, sondern im Schadensfall auch auf die Selbstbeteiligung, die der Versicherte aus der eigenen Tasche berappen muss.

Betroffen wären Betreiber von Fahrzeugflotten, die anders als Otto Normalfahrer einen Haftpflichttarif mit Selbstbehalt wählen dürfen. Weil hier die Prämien niedriger sind, kassiert der Fiskus auch weniger Versicherungssteuer. Davon haben die Unternehmen so rege Gebrauch gemacht, dass Schäubles Leute mit Ausfällen in Höhe von rund 100 Millionen Euro rechnen.

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Auch das Kfz-Handwerk fürchtet durch Schäubles Vorstoß Nachteile. Flottenbetreiber könnten die Mehrkosten statt auf ihre Kunden auf die Werkstätten abwälzen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft haben ebenso Bedenken. Sie wollen Regierung und Parteien in einer Eingabe von der Novelle abbringen.

Das Finanzministerium verteidigt derweil die Pläne. „Die tatsächlich verwirklichten Selbstbehalte als Versicherungsentgelt der Versicherungssteuer zu unterwerfen“, heißt es nicht ganz einfach, „ist steuersystematisch richtig.“

Nach dieser Logik wären aber auch 19 Prozent auf Selbstbehalte bei freiwilligen Voll- und Teilkaskoversicherungen oder bei der Krankenversicherung fällig. Manch Steuerexperte der Regierung hält Schäubles Vorstoß deshalb für einen Testballon, dem weitere Verschärfungen folgen könnten.

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