Kinder ausländischer Eltern CDU und CSU streiten über Doppelpass-Beschluss

Der Streit um das Votum gegen den Doppelpass lässt die Partei nicht los. Auf dem CDU-Parteitag wurde überraschend einem Antrag zur Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zugestimmt.

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„Dass sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr am Koalitionsvertrag und somit am Regierungshandeln in dieser Sache ändert, ist klar“, teilte die CDU-Vize Julia Klöckner mit. Quelle: AP

Berlin In der Union zieht der Streit um das Votum des CDU-Parteitages gegen den Doppelpass immer weitere Kreise. CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte am Donnerstag den Hinweis von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie diesen Beschluss in der Koalition mit der SPD vor der Wahl 2017 nicht umsetzen werde. „Dass sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr am Koalitionsvertrag und somit am Regierungshandeln in dieser Sache ändert, ist klar“, teilte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende mit. Sie betonte, dass sie selbst mit der Parteispitze gegen den Antrag der Jungen Union gestimmt habe. Am Mittwoch hatte sie den Beschluss des Parteitages in der „Rheinischen Post“ noch als „Ausdruck einer lebendigen Demokratie“ begrüßt.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte dagegen, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Deutsche mit einem zweiten Pass wieder einzuführen. „Die Forderung, den damaligen Kompromiss mit der SPD sachgerecht zu überprüfen, halte ich auch für richtig“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Parteitag hatte am Mittwoch überraschend mit knapper Mehrheit einem Antrag der Jungen Union zugestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. In der Debatte hatte zuvor das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gegen Innenminister Thomas de Maiziere argumentiert. Dieser hatte ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder darauf verwiesen, dass eine solche Forderung nicht umsetzbar sei. CDU-Chefin Merkel hatte nach Ende des Parteitages betont, dass sie zu dem 2014 mit der SPD getroffenen Kompromiss stehe und den Beschluss des Parteitages für falsch halte.

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