Kinderporno-Prozess: Kinderschutzbund will Edathys Geld nicht

Kinderporno-Prozess: Kinderschutzbund will Edathys Geld nicht

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Edathy bereue, was er getan habe, sagte sein Verteidiger Christian Noll am Montag vor dem Landgericht Verden.

Mit einer Zahlung an den Kinderschutzbund sollte Sebastian Edathy den Kinderporno-Prozess abschließen. Jetzt will der Verband das Geld überraschend doch nicht und begründet gut warum.

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy doch nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein „fatales Signal“, teilte der Verband am Dienstag in Hannover mit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können. Der Verband hat nach eigenen Angaben das Gericht bereits gebeten, einen neuen Empfänger für die Geldauflage zu bestimmen.

Der Prozess gegen Edathy war am Montag ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. Darauf hatten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht geeinigt, nachdem Edathy zugegeben hatte, die von der Staatsanwaltschaft als kinder- und jugendpornografisch eingestuften Fotos, Videos sowie einen Bildband besessen zu haben. Die Entscheidung des Gerichtes wird seither massiv kritisiert.

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Kinderpornografie in Deutschland

  • Strafbarkeit

    Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland sind strafbar. Dies sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches vor. Schon das Herunterladen von Kinderpornografie am Computer könne strafbar sein, heißt es auf der Homepage des BKA.

  • Fallzahlen

    Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden noch 3896 Fälle gewesen. Das Jahr 2010 lag in etwa auf dem Niveau von 2012. 2007 hatte es noch einen Höchststand mit fast 9000 erfassten Fällen gegeben. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

  • Viele Fälle im Internet

    Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet. Im Jahr 2012 waren es 2196, ein Jahr zuvor 2623. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche soziale Schichten von den polizeilichen Ermittlungen betroffen sind. Auch zur möglichen Dunkelziffer will das BKA keine Vermutungen anstellen.

  • Internationale Dimension

    Angesichts der internationalen Dimension des Internets ist das Bundeskriminalamt Zentralstelle bei der Auswertung der Fälle von Kinderpornografie. Seit 2009 zählen diese Delikte zu den Schwerpunkten des BKA, wie eine Sprecherin sagte.

„Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen und ihnen zu helfen, wenn sie Gewalt erfahren haben, ist seit fast 60 Jahren unser Hauptanliegen und Ziel unserer Arbeit“, betonte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Niedersachsen, Johannes Schmidt. Aufgrund persönlicher und der öffentlich an den Verband herangetragenen Resonanz habe der Vorstand „nach reiflicher Überlegung entschieden, diesen moralischen Widerspruch für sich nicht lösen zu können.

Ungeachtet der nun beschlossenen nachträglichen Ablehnung - am Montag hatte Schmidt zunächst erklärt, das Geld annehmen zu wollen - seien Spenden und Bußgelder aber weiterhin eine überaus wichtige Quelle für die Verbandsarbeit. Im Unterschied zu anderen Verfahren, die mit einer Verurteilung zu Ende gehen, sei das Geld bei Edathy keine Strafe und könne daher nicht angenommen werden.

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„Das ist ganz ungewöhnlich“, sagte eine Gerichtssprecherin der dpa. Ihr sei kein Fall bekannt, bei dem das Gericht je eine entsprechende Bitte eine Geldempfängers erhalten habe. Das Gericht werde nun in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen neuen gemeinnützigen Empfänger der Geldauflage bestimmen. Dabei werde erneut darauf geachtet, dass der Empfänger „sachbezogenen“ sei.

Erst wenn Edathy das Geld überwiesen hat, ist der Prozess endgültig beendet. Dieser hatte noch im Gerichtssaal erklärt, den Betrag umgehend überweisen zu wollen. Nach dem Ende des Prozesses hatte Edathy umgehend auf seiner Facebook-Seite und über seinen Anwalt erklärt, bei seiner Einlassung habe es sich nicht um ein Geständnis gehandelt. Zwar habe er den Besitz der in der Anklage formulierten Bilder und Videos zugegeben, nicht aber die Einschätzung geteilt, dass es sich dabei tatsächlich um verbotene Kinderpornos handele.

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