Kinderpornografie: Staatsanwalt will Prozess gegen Edathy nicht einstellen

Kinderpornografie: Staatsanwalt will Prozess gegen Edathy nicht einstellen

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Edathy hat sich geäußert.

Die Hoffnung auf eine Verfahrenseinstellung hat sich zerschlagen: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy muss wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien vor Gericht.

Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy findet statt. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ab. Das teilte das zuständige Landgericht Verden am Freitag mit. Prozessbeginn ist nun wie ursprünglich geplant am 23. Februar in Verden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Voraussetzungen für eine Einstellung bereits vor Erhebung der Anklage geprüft. Schon damals habe man aber keine Möglichkeit dafür gesehen, das Verfahren wegen mangelnder Schwere der Vorwürfe gegen Geldauflage zu beenden. Zudem sei das bisherige Verhalten des Angeklagten nicht geeignet, den Schuldvorwurf geringer erscheinen oder das öffentliche Interesse an einer Verfolgung entfallen zu lassen.

Kinderpornografie in Deutschland

  • Strafbarkeit

    Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland sind strafbar. Dies sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches vor. Schon das Herunterladen von Kinderpornografie am Computer könne strafbar sein, heißt es auf der Homepage des BKA.

  • Fallzahlen

    Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3239 Fälle erfasst. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden noch 3896 Fälle gewesen. Das Jahr 2010 lag in etwa auf dem Niveau von 2012. 2007 hatte es noch einen Höchststand mit fast 9000 erfassten Fällen gegeben. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

  • Viele Fälle im Internet

    Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet. Im Jahr 2012 waren es 2196, ein Jahr zuvor 2623. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche soziale Schichten von den polizeilichen Ermittlungen betroffen sind. Auch zur möglichen Dunkelziffer will das BKA keine Vermutungen anstellen.

  • Internationale Dimension

    Angesichts der internationalen Dimension des Internets ist das Bundeskriminalamt Zentralstelle bei der Auswertung der Fälle von Kinderpornografie. Seit 2009 zählen diese Delikte zu den Schwerpunkten des BKA, wie eine Sprecherin sagte.

Bei einem Auftritt vor Journalisten in Berlin hatte Edathy sich im Dezember noch optimistisch gezeigt, dem drohenden Prozess am Landgericht Verden entgehen zu können. Dabei hatte er die Einstellung zunächst sogar als Vorschlag des Richters bezeichnet. Dies hatte das Landgericht aber umgehend dementiert.

Ein war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Frage, inwiefern Edathy bereit war, zuzugeben, dass er sich illegales Bild- und Videomaterial von Kindern und Jugendlichen über das Internet bestellt hatte. Ihm wird vorgeworfen, zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit seinem Dienst-Laptop kinderpornografische Dateien heruntergeladen zu haben. Die Ermittler waren auf Edathy aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die auch Kinderpornos verkauft hat.

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Für den Besitz entsprechenden Materials droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Parallel zur juristischen Klärung der Vorwürfe untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, ob Edathy von seinen Parteifreunden über die Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. In diesem Zusammenhang hat Edathy Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann erhoben. Ziercke und Edathy sollen am 18. Januar vor dem Ausschuss aussagen.

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