Weitere zehn Euro für Geringverdiener mit Kindern

Rente, Sicherheit, Kampf gegen Kinderarmut: Die Koalition lotet ein Jahr vor der Bundestagswahl aus, wo es noch Schnittmengen gibt. Zumindest in einem Punkt gab es schon vor dem Treffen eine Verständigung.

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Der Maximalsatz wird künftig auf 170 Euro erhöht.

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Berlin Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum Jahreswechsel um zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nach Informationen der dpa und der „Bild“-Zeitung vor dem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag verständigt. Auch die von Schäuble angekündigte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine leichte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag wollen SPD und Union bei dem Treffen im Kanzleramt besiegeln.

Zum 1. Juli 2016 war der Kinderzuschlag bereits um 20 Euro auf maximal 160 Euro monatlich gestiegen. Kindergeld und Kinderfreibetrag waren zu Jahresbeginn erhöht worden. Verbände und Opposition kritisierten die Anfang September von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro als unzureichend.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte zwar die Anhebung des Kinderzuschlags, übte aber auch Kritik. „Der Kinderzuschlag ist ein wirksames Instrument, um das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Nur leider löst diese Erhöhung nicht das Grundproblem, dass der Kindergeldzuschlag sehr viele Familien mit Kindern gar nicht erst erreicht“, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Nach Angaben des Familienministeriums wurde der Zuschlag 2016 für 260 000 Kinder ausgezahlt. Armutsforscher gehen allerdings davon aus, dass rund zwei Drittel der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag nicht in Anspruch nehmen. „Hier besteht also dringender Reformbedarf“, betonte Hofmann.

Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte die Erhöhung als PR. „Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt.“

Auf der Tagesordnung des Treffens im Kanzleramt standen auch die Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau und die geplante Lebensleistungsrente zum Schutz vor Altersarmut. Gesprochen werden sollte auch über Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und einen Maßnahmenkatalog für die Innere Sicherheit. Um 17:30 Uhr wollen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) über die Ergebnisse informieren.