Kita-Streik: Schlichter schlagen verschiedene Erhöhungen vor

Kita-Streik: Schlichter schlagen verschiedene Erhöhungen vor

, aktualisiert 23. Juni 2015, 15:36 Uhr
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Die Schlichter im Tarifkonflikt für die Kita-Erzieher der Kommunen haben ihren Vorschlag verkündet.

Nach wochenlangen Kita-Streiks empfehlen die Schlichter verschiedene Erhöhungen für die einzelnen Berufsgruppen. Der Streit hatte sich an Tarifverhandlungen für Kita-Erzieher und Sozialarbeiter entzündet.

Im zähen Kita-Tarifkonflikt ist ein Durchbruch ohne weitere Streiks zum Greifen nahe. Die Schlichter haben teils deutliche Erhöhungen für die Kita-Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter der Kommunen vorschlagen. Das gaben der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter am Dienstag im bayerischen Bad Brückenau bekannt.

Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die einzelnen Berufsgruppen Steigerungen von zwei bis 4,5 Prozent. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dem Vorschlag folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten.

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Fragen und Antworten zum Kita-Streik

  • Worum geht es bei der Tarifauseinandersetzung?

    Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber verhandeln nicht über eine prozentuale Tariferhöhung. Es geht darum, wie die Arbeit von Erzieherinnen und Sozialarbeitern bewertet und bezahlt wird. Die Gewerkschaften wollen durchsetzen, dass die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden. Nach ihren Angaben hätte dies im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung um zehn Prozent zur Folge.

  • Für wen wird verhandelt?

    Die Verhandlungen laufen nur für die bei den Kommunen beschäftigten Erzieher. Das ist laut Verdi etwa ein Drittel - zwei Drittel arbeiten für freie Träger wie Kirchen oder die Arbeiterwohlfahrt. Bei den freien Trägern orientieren sich die Arbeitgeber der Gewerkschaft zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, allerdings häufig mit Eingruppierungen unterhalb des Niveaus bei den Kommunen.

  • Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderung?

    Mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung seien die Anforderungen an die Erzieherinnen stark gestiegen, betont Verdi. Eine entsprechende Bezahlung sei aber ausgeblieben. Auch die Bertelsmann Stiftung streicht die gewachsenen Ansprüche an Erzieherinnen heraus. „Das Anforderungsprofil entspricht dem von Grundschullehrern“, sagt Anette Stein, die bei der Stiftung Direktorin des Programms Bildungsinvestitionen ist. Die Bezahlung bleibe aber „deutlich“ hinter der von Grundschullehrern zurück.

  • Wie werden Erzieherinnen bezahlt?

    Die Einstufung im Tarifsystem erfolgt nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Eine Kinderpflegerin erhält als Anfangsgehalt 2043 Euro brutto im Monat, die Leiterin einer Kita kann, bei besonders großen Einrichtungen, bis zu 4749 Euro im Monat verdienen. Eine Erzieherin mit achtjähriger Tätigkeit bekommt nach Angaben von Verdi derzeit 2946 Euro im Monat, nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll sie künftig 3387 Euro erhalten.

  • Was sagen die Arbeitgeber?

    Die meisten Erzieherinnen seien bereits jetzt in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert und hätten damit ein Monatsgehalt von 3289 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber vergleichen die Bezahlung der Erzieherinnen mit der von Handwerkern im öffentlichen Dienst oder Brandmeistern bei der Feuerwehr. Das Einkommen des Ausbildungsberufs Erzieherin liege oberhalb dieser Gruppen.

  • Und die Erzieherinnen?

    Viele Kita-Beschäftigte haben in einer aktuellen Befragung eine schlechte Bezahlung und fehlende Wertschätzung beklagt. Das Vorurteil „wir spielen, basteln und betreuen die Kinder nur“ sei noch weit verbreitet. In einer beim Kitaleiter-Kongress am Mittwoch in Dortmund vorgestellten repräsentativen Umfrage gaben fast 88 Prozent der Befragten an, ihre Bezahlung entspreche nicht den gestiegenen Anforderungen an ihre Arbeit.

„Insgesamt war es eine schwierige Schlichtung. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen“, sagte Milbradt. Das sei vor allem aufgrund des sehr komplexen Tarifsystems schwierig gewesen. Bei den Verhandlungen sei es deshalb nie um eine prozentuale Erhöhung für alle, sondern um Eingruppierungen gegangen. Er hoffe, „dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können“.

Dem Schlichterspruch zufolge würden die Gehälter für alle Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen, Kita-Leiterinnen und einige Sozialarbeiter angehoben. Die Veränderungen beträfen acht der 17 Entgeltgruppen. Das macht nach Arbeitgeberangaben beispielsweise in der größten Gruppe, bei den Erzieherinnen, eine Erhöhung von durchschnittlich 3,3 Prozent aus. Für die Beschäftigten ergäben sich dadurch Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro.

„Klar ist: Das Gesamtvolumen des Schlichterspruchs ist für die kommunalen Arbeitgeber außerordentlich schwierig, auch wenn es deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen liegt“, so der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der für den kommunalen Arbeitgeberverband VKA Mitglied der Schlichtungskommission war. „Wir haben diesem Ergebnis zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden.“

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte, dass für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht worden seien. „Die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes ist noch nicht erreicht“, bedauerte Verdi aber. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Andreas Hemsing, sprach von einer „guten Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde“.

An diesem Mittwoch sollen mehr als 300 Verdi-Streikdelegierte in Frankfurt am Main die Empfehlung bewerten. Am Abend sollen die Tarifverhandlungen dann in Offenbach auf Spitzenebene in die Schlussrunde gehen.

Die Schlichter verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, nachdem der Tarifstreit zuvor festgefahren war und Streiks zahlreiche Kitas zum Teil fast vier Wochen lang lahmgelegt hatten. Begonnen hatten die Tarifverhandlungen im Februar. Die Gewerkschaften hatten Einkommenserhöhungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent gefordert - eine pauschale Erhöhung hatten die Arbeitgeber jedoch stets abgelehnt.

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