Kita-Tarifstreit: Streiks drohen ab Mitte Oktober

Kita-Tarifstreit: Streiks drohen ab Mitte Oktober

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Eltern und Kinder demonstrieren gegen den Kita-Streik.

Nicht sofort, aber Mitte Oktober: Neue Streiks in den Kitas erscheinen unausweichlich. Die Gewerkschaft Verdi will die Friedenspflicht beenden, die Arbeitgeber sind zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.

Neue Streiks in den Kindertagesstätten rücken immer näher. Im Konflikt um die Gehälter der 240 000 Erzieher will die Gewerkschaft Verdi die Schlichtung für gescheitert erklären und die Friedenspflicht beenden. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag an. Einen entsprechenden Beschluss soll die Bundestarifkommission an diesem Dienstag treffen. Damit werden die Weichen für neue Kita-Streiks gestellt.

Dabei setzt Bsirske auf unberechenbarere und noch „spürbar einschneidendere Streikformen“. Das kündigte der Gewerkschaftschef am Montag in Düsseldorf an. Falls es dazu komme, würden die Streiks voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte fortgesetzt, sagte Bsirske. „Aber nicht einfach mit Dauerstreiks.“ Wenn die Arbeitgeber nicht einlenkten, müsse es „mehr Stress“ geben.

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Nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durch rund 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder sagte Bsirske, der Schlichterspruch von Ende Juni reiche für die überfällige Aufwertung der Arbeit von Erziehern und Sozialarbeitern nicht aus. Die Schlichter hatten zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorgeschlagen; die Gewerkschaften hatten etwa 10 Prozent gefordert.

Der Verdi-Chef räumte ein, dass die Gewerkschaftsvertreter bei den Schlichtungsgesprächen der Empfehlung zunächst mit großer Mehrheit zugestimmt hatten. „Wir haben das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es das dann tatsächlich war“, sagte er. Für die nächsten Verhandlungen an diesem Donnerstag in Offenbach hatte Bsirske ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber gefordert. Das lehnten die Arbeitgeber ab.

Fragen und Antworten zum Kita-Streik

  • Worum geht es bei der Tarifauseinandersetzung?

    Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber verhandeln nicht über eine prozentuale Tariferhöhung. Es geht darum, wie die Arbeit von Erzieherinnen und Sozialarbeitern bewertet und bezahlt wird. Die Gewerkschaften wollen durchsetzen, dass die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden. Nach ihren Angaben hätte dies im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung um zehn Prozent zur Folge.

  • Für wen wird verhandelt?

    Die Verhandlungen laufen nur für die bei den Kommunen beschäftigten Erzieher. Das ist laut Verdi etwa ein Drittel - zwei Drittel arbeiten für freie Träger wie Kirchen oder die Arbeiterwohlfahrt. Bei den freien Trägern orientieren sich die Arbeitgeber der Gewerkschaft zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, allerdings häufig mit Eingruppierungen unterhalb des Niveaus bei den Kommunen.

  • Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderung?

    Mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung seien die Anforderungen an die Erzieherinnen stark gestiegen, betont Verdi. Eine entsprechende Bezahlung sei aber ausgeblieben. Auch die Bertelsmann Stiftung streicht die gewachsenen Ansprüche an Erzieherinnen heraus. „Das Anforderungsprofil entspricht dem von Grundschullehrern“, sagt Anette Stein, die bei der Stiftung Direktorin des Programms Bildungsinvestitionen ist. Die Bezahlung bleibe aber „deutlich“ hinter der von Grundschullehrern zurück.

  • Wie werden Erzieherinnen bezahlt?

    Die Einstufung im Tarifsystem erfolgt nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Eine Kinderpflegerin erhält als Anfangsgehalt 2043 Euro brutto im Monat, die Leiterin einer Kita kann, bei besonders großen Einrichtungen, bis zu 4749 Euro im Monat verdienen. Eine Erzieherin mit achtjähriger Tätigkeit bekommt nach Angaben von Verdi derzeit 2946 Euro im Monat, nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll sie künftig 3387 Euro erhalten.

  • Was sagen die Arbeitgeber?

    Die meisten Erzieherinnen seien bereits jetzt in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert und hätten damit ein Monatsgehalt von 3289 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber vergleichen die Bezahlung der Erzieherinnen mit der von Handwerkern im öffentlichen Dienst oder Brandmeistern bei der Feuerwehr. Das Einkommen des Ausbildungsberufs Erzieherin liege oberhalb dieser Gruppen.

  • Und die Erzieherinnen?

    Viele Kita-Beschäftigte haben in einer aktuellen Befragung eine schlechte Bezahlung und fehlende Wertschätzung beklagt. Das Vorurteil „wir spielen, basteln und betreuen die Kinder nur“ sei noch weit verbreitet. In einer beim Kitaleiter-Kongress am Mittwoch in Dortmund vorgestellten repräsentativen Umfrage gaben fast 88 Prozent der Befragten an, ihre Bezahlung entspreche nicht den gestiegenen Anforderungen an ihre Arbeit.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, nannte weitere Streiks „nicht akzeptabel“. Die Gewerkschaften hätten den Schlichterspruch akzeptiert. „Nun wollen die Gewerkschaften diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für neue Streiks neben. Das ist absurd.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute mehr Geld.

Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, auf erneute Streiks in den Kitas zu verzichten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte am Montag in Berlin, die Städte hätten kein Verständnis dafür, wenn es erneut zu Streiks kommen sollte. Eltern und Kinder seien die Leidtragenden.

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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, Verdi sei nun keinesfalls gezwungen, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Zwingend sei ein Streik nur, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein Verhandlungsergebnis aussprächen. Es ist nun die Aufgabe der Gewerkschaftsführung, das Ergebnis der Schlichtung „den Mitgliedern angemessen zu vermitteln“.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Arbeitgeber zu einem „vernünftigen Angebot“ auf. Er sagte am Montag in Berlin: „Natürlich wissen wir auch, dass viele Kommunen überfordert sind.“ Deshalb müsse sich der Bund an der Finanzierung beteiligen, etwa mit den Mitteln, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden.

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