Klaas Heufer-Umlauf im Willy-Brandt-Haus: Circus HalliGalli bei der SPD

Klaas Heufer-Umlauf im Willy-Brandt-Haus: Circus HalliGalli bei der SPD

, aktualisiert 28. Oktober 2016, 10:38 Uhr
Bild vergrößern

Manege frei: Beim Zukunftskongress berät die SPD über die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

von Heike AngerQuelle:Handelsblatt Online

Der SPD-Kanzlerkandidat steht zwar noch nicht fest, doch die Partei plant die Zukunft. Auf einem Kongress beraten die Genossen über die Bundestagswahl 2017. Erste Punkte des Wahlprogramms hat die SPD bereits festgelegt.

BerlinFür seine TV-Show „Circus HalliGalli“ hat Moderator Klaas Heufer-Umlauf einen Grimme-Preis bekommen. Am Sonntag nun wird sich der Entertainer in der Berliner SPD-Parteizentrale einfinden. Sein Auftrag: Mit Parteichef Sigmar Gabriel darüber reden, welche Antworten Politik auf die Herausforderungen der Zukunft geben muss.

Das Gespräch wird per Live-Stream ins Internet übertragen. Jeder, der mag, kann allerdings auch beim Zukunftskongress der SPD im Willy-Brandt-Haus vorbeischauen. „Es wird Workshops geben, bei denen alle mitmachen können: Der Parteivorsitzende genauso wie der interessierte Passant, der zufällig vorbeikommt“, wirbt die SPD-Führung. „Willst Du mit Sigmar Gabriel über neue Gerechtigkeitsfragen diskutieren?“

Anzeige

Diskutiert werden solle mit allen, die Interesse an sozialdemokratischer Politik hätten – egal, ob sie Mitglied seien oder nicht. Der Kongress sei „ein wichtiger Schritt hin zu unserem Programm für die Bundestagswahl“.

Ein Jahr vor der Wahl hat die SPD bereits erste Punkte ihres Wahlprogramms fixiert. Die Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse, die Bürgerversicherung, eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, ein „Bildungspakt“ von Bund und Ländern sowie Gebührenfreiheit bei Krippen und Kitas gehören ebenso dazu wie der Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung großer Unternehmen. Das ist die Bilanz einer Reihe von Programmkonferenzen, die die Sozialdemokraten nun abgeschlossen haben.

„Klar ist schon jetzt, dass wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen werden – das treibt die Menschen in ihrem Alltag und in den unterschiedlichsten Lebenslagen um“, sagte SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Programmkommission Katarina Barley dem Handelsblatt. „Dazu gehören ganz konkrete Vorhaben wie die Schaffung einer solidarischen Versicherung für alle, die gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert, oder der Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen, damit Bildung nicht zum Luxusgut wird“, so Barley. Der Programmprozess sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten steht noch aus. Noch hat sich Parteichef Sigmar Gabriel nicht erklärt.

In den vergangenen Monaten hatte die SPD vier Programmkonferenzen mit den Themen Familie, Arbeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa organsiert. Daran hatten nach Parteiangaben rund 1800 Mitglieder, Bürger und Experten teilgenommen. Laut Barley habe die Partei dadurch „viele gute Impulse für unser Regierungsprogramm erhalten“. Der Politik seien neue Wege aufgezeigt worden, wie sie sinnvoll auf Veränderungen reagieren könne.

„Wir werden uns weiter energisch für die Unterstützung von Familien einsetzen“, verspricht die SPD-Generalsekretärin. Dazu gehöre eine „gerechte“ finanzielle Förderung aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Letzteres wollen wir durch eine Familienarbeitszeit erreichen, die es beiden Eltern leichter macht, gemeinsam Verantwortung für die Familie zu übernehmen“, erklärte Barley. Die SPD will demnach eine reduzierte Wochenarbeitszeit finanziell fördern, um den Einkommensverzicht zu begrenzen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte auf der Programmkonferenz „Zeit, Infrastruktur und Geld“ als entscheidende Faktoren einer modernen Familienpolitik beschrieben und die Verengung des deutschen Familienbildes auf verheiratete Paare kritisiert. Demnach sollen Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Alleinerziehende sowie Eltern mit oder ohne Trauschein gleichberechtigt behandelt werden. Als weitere Punkte für das SPD-Wahlprogramm nannte sie die Gebührenfreiheit für Krippen- und Kitaplätze und mehr Unterstützung für Alleinerziehende, zum Beispiel durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.


„Junge Menschen können ihr Leben nicht planen“

Beim Thema Arbeit soll die Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse in das Regierungsprogramm aufgenommen werden. „Insbesondere junge Menschen können ihr Leben nicht mehr planen, bekommen schlechter eine Wohnung und machen schon am Anfang ihres Erwerbslebens die Erfahrung von Unsicherheit und Druck“, heißt es in dem entsprechenden Impulspapier. Darum will die SPD die „sachgrundlose Befristung“ von Arbeitsverträgen abschaffen. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll um das Recht ergänzt werden, auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Zugleich plädiert die SPD für eine „Regelung von Ansprüchen der Nicht-Erreichbarkeit“ in der digitalen Arbeitswelt.

Bildung und Arbeit sieht die SPD auch als Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So soll ein „Bildungspakt“ geschlossen werden, bei dem der Bund die Kosten für Schulsanierung, für die Ausstattung mit moderner Technik und für die Einstellung von Sozialpädagogen übernimmt. Die Bundesländer sollen die Lehrer einstellen.

Darüber hinaus will die SPD einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, also einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Ein Einwanderungsgesetz soll die Zuwanderung von Fachkräften besser steuern.

„Weil der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen auf den angespannten Wohnungsmärkten weiter wächst, brauchen wir eine deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbaus“, heißt es außerdem in einem Papier für den Programmprozess. Durch steuerliche Förderung sollen Impulse für den frei finanzierten Bau von Mietwohnungen gesetzt werden, um „insbesondere den Bau von bezahlbaren Wohnungen anzukurbeln und nicht höherpreisige Wohnungen zu bezuschussen.“

Mit Blick auf Europa dringt die SPD auf „weniger bürokratische Einmischung Brüssels“ in Angelegenheiten, die besser regional gelöst werden müssen. Zusammenarbeit solle dort geschehen, wo einzelne Staaten zu klein für wirksame Lösungen seien. Die Sozialdemokraten plädieren für eine gemeinsame Steuerpolitik der EU-Mitgliedsstaaten statt einem „ruinösem Steuerwettbewerb“ und wollen den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung großer Unternehmen aufnehmen.

Auf der Wunschliste für das Wahlprogramm steht außerdem eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU, Investitionen in moderne Daten- und Verkehrsnetze, die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie der Ausstieg aus der Braunkohle im Sinne einer gemeinsamen Klimapolitik.

Finanzierungsvorschläge zu den Versprechen hat die SPD bislang nicht unterbreitet. Aber es passt ins Bild, dass Spitzengenossen zuletzt wieder betonten, hohe und höchste Einkommen müssten einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Ob dies über eine weitere Reform der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreicht werden solle, sei noch offen.

„Wir führen jetzt zusammen, was wir bisher für unser Programm erarbeitet haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Barley dem Handelsblatt. „Auf unserem Parteitag im Frühjahr 2017 werden wir dann unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschließen.“

Mit Genugtuung beobachten die Sozialdemokraten unterdessen, dass mittlerweile auch die Union „Themenkongresse zur politischen Zielsetzung für die Zukunft“ gestartet hat. „Wer hat’s erfunden?“, fragt da so manch ein Genosse.

Und TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf? Der hat Übung in SPD-Werbung. Bei der letzten Europawahl machte er bereits für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mobil. Bei der Bundestagswahl 2013 lud er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den „Circus HalliGalli“ ein.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%