Klage abgewiesen : EuGH entscheidet: Keine "humanitären Visa"

Klage abgewiesen : EuGH entscheidet: Keine "humanitären Visa"

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Flüchtlinge haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein pauschales Recht auf Einreisevisa nach Europa.

Flüchtlinge haben kein pauschales Recht auf Einreisevisa nach Europa, urteilen die Richter in Luxemburg. Ein anderes Urteil hätte eine Krise ausgelöst.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern haben kein Recht auf ein so genanntes humanitäres Visum für die Einreise in die EU. Das stellten die Richter des Europäischen Gerichtshofes heute in einem Urteil fest. Ein anders lautendes Urteil hätte die diplomatischen Vertretungen von EU-Staaten in unsicheren Ländern verpflichtet, jedem Menschen ein Visum auszustellen, der angibt, von Gewalt oder Folter betroffen zu sein. Dies ist bislang in der Regel nicht möglich.

Die Chronologie der Flüchtlingskrise

  • 25. August 2015

    Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

  • 31. August 2015

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

  • 5. September 2015

    Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

  • 23. September 2015

    Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

  • 24. September 2015

    Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

  • 15. Oktober 2015

    Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

  • 5. November 2015

    Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

  • 20. November 2015

    Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

  • 9. März 2016

    Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

  • 18. März 2016

    Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

  • 4. April 2016

    Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

  • 4. Mai 2016

    Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

  • 12. Mai 2016

    Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

  • 13. Mai 2016

    Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

  • 22. Juni 2016

    Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

  • 13. Juli 2016

    Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

In dem Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil geht es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkämpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab. Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte - schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

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Der zuständige EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi hatte dieser Argumentation in einem aufsehenerregenden Gutachten widersprochen, dass zum Auslöser des heute beendeten EuGH-Verfahrens wurde. Er schrieb, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union. Die wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und andere unmenschliche und entwürdigende Behandlungen, die der syrischen Familie möglicherweise drohten. Damit müsse ein EU-Staat in solchen Fällen Visa zur Einreise vergeben und Schutzsuchenden die Möglichkeit geben, in Europa Asyl zu verlangen.

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Flüchtlinge auf einem Schlauchboot bei der Mittelmeerüberquerung. Quelle: imago

Mit dem heutigen Urteil ist für die Europäische Union eine drohende Krise abgewendet worden, denn ein solches Urteil hätte die Migrationspraxis der Mitgliedsstaaten grundsätzlich in Frage gestellt. „Wenn der Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts folgt, dann explodiert eine Bombe“, hatte der auf Migrationsrecht spezialisierte Juraprofessor Philippe De Bruycker von der Freien Universität Brüssel vor der Entscheidung gesagt.

Das Gutachten stelle das Grundprinzip in Frage, dass Migranten es bis nach Europa schaffen müssen, um dort Asyl zu beantragen.

(Mit Material von dpa)

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