KarlsruheDer CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.
Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler in dem am Sonntag bekanntgegebenen Antrag. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren. Bisher liegen der EU-Kommission keine Hilfsanträge angeschlagener Euro-Länder vor, die das neue Anleihenkauf-Programm der EZB nutzen wollen.
„Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen“, heißt es in Gauweilers Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.
