Der monatelange Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform ist indes mit der grundsätzlichen Einigung auf einen Referentenentwurf vorerst ausgestanden. Neues Ringen um zentrale Details in den anstehenden Parlamentsberatungen ist allerdings programmiert. Zugleich wollen betroffene Verbände und Gewerkschaften zu Massenprotesten und Verfassungsklagen mobilisieren. Bis zuletzt klärten die Gesundheitsexperten der Koalition offene Fragen. In der Nacht zum Donnerstag stellte das Ressort von Ministerin Ulla Schmidts (SPD) den Referentenentwurf fertig. Der 542 Seiten lange Entwurf, der der dpa vorliegt, soll nach Abstimmungen mit den Ländern, den anderen Bundesministerien und den Verbänden am 25. Oktober im Kabinett beschlossen werden. Bereits in der kommenden Woche wird die Reform erstmals in den Fraktion von Union und SPD beraten. Sie soll parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden und am 1. April 2007 in Kraft treten. Die Reform sollte auch Thema bei einem Routine-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend sein. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte seine Zustimmung zum Kompromiss, der dem Entwurf zu Grunde liegt, unter den Vorbehalt einer exakten Prüfung gestellt. Kurz danach signalisierte er allerdings seine Unterstützung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rief im ZDF dazu auf, „in großer Geschlossenheit in den nächsten Wochen die Inhaltsdebatte“ abzuschließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), zeigte sich in N24 „froh“ über die Einigung. Weitere Konflikte sind aber programmiert. SPD-Vize Elke Ferner räumte im Saarländischen Rundfunk ein, dass die Reform bei den Finanzen „nicht der große Wurf“ sei. Sie unterstütze den Kompromiss aber unter anderem wegen der Strukturreform. Die SPD-Linke stemmt sich seit Tagen gegen Acht-Euro-Zusatzbeiträge ohne Einkommensprüfung. Die vereinbarte Ein-Prozent-Obergrenze soll erst greifen, wenn eine Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag erhebt. Bei einer Höhe von acht Euro würden Geringverdiener mit mehr als einem Prozent belastet. Mit bundesweiten Demonstrationen wollen Gewerkschaften und Sozialverbände am 21. Oktober gegen eine ungerechte Finanzierung mobil machen. Bereits am kommenden Montag wird das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV“ - kurz „GKV- WSG“ - im Gesundheitsministerium mit den Verbänden erörtert. Kassen-, Klinik- und Ärzteorganisationen lehnen mit dem geplanten Gesundheitsfonds das Herzstück der Reform überwiegend ab. Auch die Strukturreformen, von denen die Verbände unmittelbar betroffen sind, stoßen hier auf teils wütende Kritik. Ein Ärztetag gegen die Reform in Berlin ist für den Tag vor der Kabinettsentscheidung geplant. Die neuen Regeln zur PKV sollen zum 1. Januar 2008 gelten. Der Start des Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen ist für Anfang 2009 geplant.
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