HB BERLIN. „Wir werden unsere Versicherten ab heute in einer umfassenden Kampagne über die Konsequenzen der geplanten Regelungen der großen Koalition aufklären“, kündigte der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, an. „Die Bundesregierung muss sich auf eine Klagewelle der Versicherten und der Unternehmen einstellen.“ Der PKV-Verband selbst kann nicht klagen. Die Bundesregierung hatte Warnungen vor drastischen Prämiensteigerungen als übertrieben zurückgewiesen und die Reformpläne als verfassungsgemäß dargestellt. Wie hoch Zusatzbelastungen heute Privatversicherter sein werden, kann laut Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium noch nicht abgeschätzt werden. Auch der PKV-Verband legte dazu keine eigenen Zahlen vor, sondern verwies auf ältere Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die von bis zu 36 Prozent teureren Prämien ausgegangen waren. Das Finanzressort hatte die eigenen Berechnungen vor Wochen bereits wieder zurückgenommen. Schulte warf der Regierung vor, auf „die faktische Abschaffung der PKV“ abzuzielen. Werde der Referentenentwurf zur Reform umgesetzt, drohten „dramatische Beitragssteigerungen“. Im Kern kritisierte Schulte: „Die heute Privatversicherten sollen einen Basistarif mit gesetzlich vorgeschriebenen, nicht Kosten deckenden Höchstpreisen subventionieren.“ Nichtversicherte könnten „Vorteilshopping“ zu Lasten der Versichertengemeinschaft betreiben und jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren. » Gesundheitsreform-Quiz: Wissen Sie, was kommt? Außerdem sollten heute schon Versicherte gezwungen werden, Finanzlücken zu finanzieren, die dadurch entstehen, dass Wechsler zwischen den Privatkassen ihre Altersrückstellungen mitnehmen. Die Mitnahme ist bislang nicht möglich. Da die Regierung den neuen PKV- Basistarif selbst ausgestalten könne, drohe eine „staatsgelenkte PKV“, aus der rasch eine gesetzliche Krankenversicherung werden könne. Die privaten Krankenkassen bleiben dem Reform-Komprmiss zufolge als Vollversicherung erhalten. Freiwillig gesetzlich Versicherte sollen allerdings ohne Risikoprüfung in einen neuen Basistarif wechseln können. Die Beiträge dürfen sich nur nach Alter und Geschlecht unterscheiden, nicht jedoch nach Vorerkrankungen. Auch Altkunden können in den Basistarif wechseln, dessen Leistungsangebot in etwa dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen muss. Angesparte Altersrückstellungen können beim Wechsel innerhalb der PKV mitgenommen werden und werden im Umfang des Basistarifs angerechnet. Ein Wechsel von der PKV zur GKV ist weiter nicht möglich.
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Der monatelange Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform ist indes mit der grundsätzlichen Einigung auf einen Referentenentwurf vorerst ausgestanden. Neues Ringen um zentrale Details in den anstehenden Parlamentsberatungen ist allerdings programmiert. Zugleich wollen betroffene Verbände und Gewerkschaften zu Massenprotesten und Verfassungsklagen mobilisieren. Bis zuletzt klärten die Gesundheitsexperten der Koalition offene Fragen. In der Nacht zum Donnerstag stellte das Ressort von Ministerin Ulla Schmidts (SPD) den Referentenentwurf fertig. Der 542 Seiten lange Entwurf, der der dpa vorliegt, soll nach Abstimmungen mit den Ländern, den anderen Bundesministerien und den Verbänden am 25. Oktober im Kabinett beschlossen werden. Bereits in der kommenden Woche wird die Reform erstmals in den Fraktion von Union und SPD beraten. Sie soll parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden und am 1. April 2007 in Kraft treten. Die Reform sollte auch Thema bei einem Routine-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend sein. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte seine Zustimmung zum Kompromiss, der dem Entwurf zu Grunde liegt, unter den Vorbehalt einer exakten Prüfung gestellt. Kurz danach signalisierte er allerdings seine Unterstützung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rief im ZDF dazu auf, „in großer Geschlossenheit in den nächsten Wochen die Inhaltsdebatte“ abzuschließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), zeigte sich in N24 „froh“ über die Einigung. Weitere Konflikte sind aber programmiert. SPD-Vize Elke Ferner räumte im Saarländischen Rundfunk ein, dass die Reform bei den Finanzen „nicht der große Wurf“ sei. Sie unterstütze den Kompromiss aber unter anderem wegen der Strukturreform. Die SPD-Linke stemmt sich seit Tagen gegen Acht-Euro-Zusatzbeiträge ohne Einkommensprüfung. Die vereinbarte Ein-Prozent-Obergrenze soll erst greifen, wenn eine Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag erhebt. Bei einer Höhe von acht Euro würden Geringverdiener mit mehr als einem Prozent belastet. Mit bundesweiten Demonstrationen wollen Gewerkschaften und Sozialverbände am 21. Oktober gegen eine ungerechte Finanzierung mobil machen. Bereits am kommenden Montag wird das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV“ - kurz „GKV- WSG“ - im Gesundheitsministerium mit den Verbänden erörtert. Kassen-, Klinik- und Ärzteorganisationen lehnen mit dem geplanten Gesundheitsfonds das Herzstück der Reform überwiegend ab. Auch die Strukturreformen, von denen die Verbände unmittelbar betroffen sind, stoßen hier auf teils wütende Kritik. Ein Ärztetag gegen die Reform in Berlin ist für den Tag vor der Kabinettsentscheidung geplant. Die neuen Regeln zur PKV sollen zum 1. Januar 2008 gelten. Der Start des Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen ist für Anfang 2009 geplant.
