Klausurtagung: Frostschäden bei der CSU - Seite 2

War Kreuth sonst der Ort, sehr laut und ziemlich wirkungslos gegen die große Schwesterpartei angewettert wurde, hat sich die CSU in diesen Tagen sogar der Linie der CDU angenähert: Monatelang hatte die CSU die CDU vor der Bundestagswahl zu Steuersenkungen angetrieben. Jetzt nennt Seehofer die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro plötzlich „unrealistisch“.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich betont, die entscheidende Frage sei, „in welchen Schritten und in welchem Umfang können wir eine Steuersenkung machen". Hierbei müssten die Schuldenbremse im Grundgesetz und Einsparmöglichkeiten im Haushalt ebenso beachtet werden wie die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Konjunktur in Deutschland.

Diese sei "ein sehr unsicherer Punkt". Seehofer prophezeit FDP-Chef Guido Westerwelle, der gar eine Entlastung von 35 Milliarden Euro fordert, er der erste sein, „der seine Fahne einrollen muss.“

Kein Köpferollen in Kreuth

Möglicherweise hat dieser Schwenk der CSU mit der Erkenntnis zu tun, dass eine Mehrheit der Bundesbürger gegen Steuersenkungen ist. Dies wäre Wasser auf die Mühlen enttäuschter CSU-Wähler. Sie bemängeln, dass ihrer Partei in letzter Zeit ein klares Profil fehlt. Seehofer verzettelt sich in Einzelkampagnen, anstatt die große Linie vorzugeben. In der Tat: Eines der Pfunde, mit dem die CSU stets wucherte, war die Nähe zum Volk - sie scheint in vielen Fragen abhanden gekommen zu sein, vom Streit um das Rauchverbot in Kneipen bis hin zur Bildungspolitik und jetzt zu den Steuersenkungen. Ein anderes Pfund ist die Wirtschaftskompetenz. Mit dem Debakel der Landesbank hat sie auch hier an Glaubwürdigkeit verloren.

Köpfe rollen werden in Wildbad Kreuth diesmal nicht, jedenfalls nicht in dieser Woche. Wenn überhaupt ein Kopf zur Disposition steht, ist es der von Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Die Landtagsfraktion tagt erst nächste Woche. Seehofer stellte sich jedoch bereits klar hinter Schmid. "So weit ich voraus denken kann, wird er Fraktionschef bleiben", sagte er. "Da wird sich nichts ändern, das sage ich Ihnen bombensicher voraus." Andere Klausurteilnehmer sehen das auch so. Aber nicht, weil Seehofer sich hinter Schmid stellt. Sondern weil der mögliche Nachfolger Markus Söder heißen könnte. Der ist in weiten Teilen der CSU unbeliebt.

Wenn die Sonne nachmittags aus dem Kreuther Tal verschwindet, sinken die Temperaturen sofort auf zweistellige Grade unter Null. Plötzlich frösteln alle und wollen nach Hause oder ins Hotel. Dies ist vielleicht eher die Stimmungslage, die im Moment auf die CSU zutrifft. Sie fröstelt und will irgendwie nach Hause, auch wenn nicht ganz klar ist, wohin eigentlich.