Berlin/KielNach CSU und FDP steckt auch die CDU-Spitze auf einer zweitägigen Klausur des Bundesvorstands ihre Schwerpunkte für 2012 ab. Auf dem am Freitagabend beginnenden Treffen in Kiel wird neben dem eigentlichen Thema Innovation und Wachstum auch eine Debatte über Bundespräsident Christian Wulff und die anstehenden Entscheidungen in der Euro-Zone etwa zu Griechenland und dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM erwartet. Die Klausur findet in Kiel statt, weil in Schleswig-Holstein am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. Der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag werden nach den jüngsten Umfragen nur geringe Chancen eingeräumt.
Eigentlich möchte die CDU auf der Klausur ihr Profil als Partei des Wachstums und der Innovation stärken. Dazu soll eine „Kieler Erklärung“ verabschiedet werden, in der in einem Zehn-Punkte-Programm die wachsende Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation betont werden soll. Angesichts der Debatte um Bundespräsident Wulff und der anhaltenden Schwäche des Koalitionspartners dürfte dies aber von Diskussionen etwa über ein Festhalten an Wulff überschattet werden.
Nachdem auch einige Unions-Politiker einen Rücktritt gefordert hatten, sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Präsidenten demonstrativ sein Vertrauen aus. Dieser habe zwar ungeschickt agiert, aber nichts Unrechtes getan, sagte er dem NDR. Zudem wies Gröhe Misstrauen bei den Liberalen zurück, die CDU könnte nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland auch auf Bundesebene eine andere Koalition anstreben. „Wir arbeiten in Berlin mit der FDP fair und gut zusammen“, betonte er.
Möglicherweise wird es im Bundesvorstand auch erneut eine Diskussion über den wirtschaftspolitischen Kurs und das mangelnde konservative Profil der CDU geben. Allerdings kann die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel darauf verweisen, dass die Union in den jüngsten Umfragen trotz der Wulff-Debatte sogar zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Union laut dem ZDF-Politbarometer nun auf 36 Prozent (plus zwei Punkte). Als Grund wird in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine große Zufriedenheit mit der Kanzlerin genannt. 73 Prozent der Befragten gaben an, mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein.
CDU-Abgeordneter verschärft Ton gegenüber Wulff
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Freitag Lob für Wulffs Aufklärungspraxis und seine Arbeit. Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz forderte Wulff gleichwohl zu persönlichen Konsequenzen auf. Auch nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel kann Wulff sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Neue Vorwürfe wurden im Zusammenhang mit einem privaten Urlaubsflug im Jahr 2007 laut, bei dem Wulff und seine Familie aus unklaren Gründen ein Upgrade für die Business-Class erhalten haben sollen.
Fast drei Viertel der Bundesbürger (72 Prozent) halten Wulff laut ZDF-Politbarometer inzwischen für dauerhaft beschädigt, nur 24 Prozent sehen das anders. Auch halten ihn nur 34 Prozent noch für glaubwürdig und 61 Prozent nicht für glaubwürdig. Allerdings ist eine Mehrheit von 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass Wulff im Amt bleiben sollte.
„Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt“, sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Wulff tue sich keinen Gefallen. „Zumindest was die öffentlichen Äußerungen und die Diskussion anbelangt, habe ich das Gefühl, dass er vielleicht nicht mehr richtig weiß, worum es eigentlich geht.“ Zuvor hatten bereits andere CDU-Politiker einen Rücktritt gefordert.
Merkel ließ dagegen erklären, sie schätze den Bundespräsidenten und seine Arbeit. „Diese Wertschätzung gilt auch für die Bereitschaft, sehr weitgehend Auskunft und Informationen zu geben zu allen relevanten Nachfragen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei gut und wichtig für das Vertrauen der Bürger in ihr Staatsoberhaupt. Wulffs Bereitschaft werde sicher auch anhalten, „da wo neue mögliche berechtigte Fragen auftauchen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, bezeichnete es im „Hamburger Abendblatt“ als Ziel, dass Wulff seine Amtgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten könne. Der CDU-Politiker war vor wenigen Tagen selbst stark auf Distanz zu Wulff gegangen.
SPD: Affäre verkommt zur Posse
SPD-Chef Gabriel monierte, die Affäre Wulff verkomme allmählich zur Posse. „Das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Für den Fall eines Rücktritts bekräftigte er den Willen der SPD, mit der Union nach einem gemeinsamen Kandidaten zu suchen.
In der „Bild“-Zeitung wurden derweil neue Vorwürfe laut. Nach einer Kreuzfahrt mit seiner Frau und deren Sohn soll der damalige niedersächsische Ministerpräsident während des Flugs von Miami nach Frankfurt plötzlich ein Upgrade von der Economy- in die teure Business-Class bekommen haben. Wulffs Anwalt habe dazu später erklärt: „Für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein.“ Laut Lufthansa seien aber Meilen-Upgrades an Bord überhaupt nicht möglich, berichtete die Zeitung. Sie zog zudem in Zweifel, ob Wulff privat genügend Bonusmeilen für ein Upgrade einer dreiköpfigen Reisegruppe gesammelt haben kann, da 210.000 Bonusmeilen notwendig gewesen wären.
Die „Welt“ und die „Welt am Sonntag“ stellten derweil am Freitag ihre Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre ins Internet. Mehrere Zeitungen hatten den Anwälten für den Schriftwechsel eine Freigabe erteilt. Wie damit verfahren werde, stehe noch nicht fest, sagte Anwalt Gernot Lehr zu Reuters.
Der wegen eines privaten Hauskredits, Urlauben bei Unternehmerfreunden und versuchter Einflussnahme auf Medien in der Kritik stehende Bundespräsident hatte in dieser Woche bei Neujahrsempfängen Arbeitsroutine demonstriert. Am Freitag begrüßte Bettina Wulff die Ehepartner der nach Deutschland entsandten Diplomaten. Dabei dankte sie ihnen für ihren Einsatz und wünschte ihren Gästen für 2012 „viel Elan, Energie und Erfolg für ihre Vorhaben“.
