Klausurtagung: Links gegen rechts in der SPD

Klausurtagung: Links gegen rechts in der SPD

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SPD-Chef Beck und Fizekanzler Steinmeier

Auf einer Klausurtagung will die SPD erste Eckpunkte für ihr Wahlprogramm 2009 vorstellen. Rechter und linker Parteiflügel kämpfen um Einfluss.

Von Amerika lernen heißt siegen lernen. Und siegen würde die gebeutelte Sozialdemokratie fürchterlich gern einmal wieder. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich darum auf den Weg nach Denver gemacht. Dorthin also, wo die US-Demokraten in der vergangenen Woche Barack Obama und dessen Frau bejubelten. Und Heil jubelte mit. „Ted Kennedy war super. Der Kracher war die Rede von Michelle Obama. Starke Frau. Barack sollte sie ,my rock‘ nennen“, tippte der SPD-Politiker als Nachricht an die Genossen in sein Blackberry.

Wie sehr Heil amerikanische Wahlkämpfe schätzt, weiß man, seit er auf dem SPD-Zukunftskonvent im Mai vergeblich versuchte, die Partei von der Bühne aus mit dem Obama-Schlagruf „Yes we can“ aufzuheizen. Ein schwächliches Echo schwappte ihm entgegen. Nicht der Optimismus wuchs, sondern die bange Frage, wie die SPD es je wieder schafft, Wahlen zu gewinnen.

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Darüber berät nun am nächsten Sonntag die Parteiprominenz. Präsidium, Landeschefs und Bundesminister reisen zur Klausurtagung an den Schwielowsee nahe Potsdam. Es soll ein Neuanfang werden; weg von lästigen Personaldebatten, hin zu Inhalten. SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wollen Eckpunkte vorstellen, mit dem die SPD in die Bundestagswahl 2009 ziehen will. Dumm nur, dass jedes Programm auch zum Spitzenkandidaten passen muss. Sodass die SPD ihre lästige K-Frage wieder einmal nicht loswird.

Inzwischen rechnen beinahe alle SPD-Spitzenpolitiker damit, dass Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerkandidatur übernehmen wird. Offiziell aber bleibt die SPD bei ihrem Fahrplan. Erst im Herbst – wahrscheinlich nach der Bayern-Wahl – wird offiziell entschieden. Bis dahin inszenieren Beck und Steinmeier traute Zweisamkeit: Das Programm-Papier, das sie am Schwielowsee beraten lassen wollen, haben sie bei einem Abendessen in Berlin am vergangenen Sonntag gemeinsam ausgekungelt.

Allerdings wandert die SPD auf einem schmalen Grat. Nur, wenn ihr Programm auf Agenda-2010-Kurs bleibt, wird Steinmeier als glaubwürdiger Kandidat antreten können. Gleichzeitig muss es aber auch die SPD-Linken einbinden, die Steinmeier, den Agenda-Verfechter, allein schon wegen seiner Nähe zu Gerhard Schröder misstrauen.

Für jeden Parteiflügel steckt nun etwas im noch unveröffentlichten Steinmeier-Beck-Papier – und das Wenigste davon ist überraschend. Kurt Beck etwa dringt darauf, Familien mit Kindern zu entlasten: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, was vor allem gegen Pläne der Union zielt, den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Im Eckpunkte-Text findet sich auch der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss – obwohl der im Arbeitsministerium längst in Planung ist. Und der Ruf nach Mindestlöhnen und Erbschaftsteuerreform fehlt ohnehin in keinem SPD-Konzept.

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