Berlin Die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern der Koalition gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen sollten auf diesem Wege nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters und dem Handelsblatt am Montag vorlag.
Die Strafzahlungen sollten auf den CO2-Ausstoß von Kohlemeilern erhoben werden, wenn sie über einer bestimmten Freigrenze Klimagase produzieren. Dies hatte Proteste vor allem in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg hervorgerufen. Besonders betroffen von der Abgabe sind Vattenfall und RWE, deren Aktien ihre Verluste nach dem Bericht über Entlastungen eingrenzten.
In Regierungskreisen hieß es, die nun fehlenden sechs Millionen Tonnen könnten im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden. Diese Hilfen sollten eigentlich auf eine Milliarde Euro, umgelegt auf alle Verbraucher, pro Jahr begrenzt werden. Nun ist von 1,5 Milliarden Euro die Rede.
Ziel der Regierung ist es, die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Nach derzeitigem Stand würde die CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 nicht geschafft. Die Regierung hatte daher neben Plänen für Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude festgelegt, dass Kraftwerke 22 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen müssen.
Unternehmen und Gewerkschaften hatten daraufhin vor der Schließung von Kraftwerken und Braunkohletagebauen und den Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt. Wirtschaftspolitiker vor allem der Union hatten zudem vor einem Anstieg der Strompreise gewarnt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) hatten sich offen für Gegenvorschläge gezeigt, auf dem Einsparziel aber trotz Großdemonstrationen von Kohlekumpeln bestanden.
Die im Konzeptpapier zugrunde gelegten niedrigere Einsparmenge soll vor allem den ganz alten Kohlemeilern zugutekommen. Bisher war vorgesehen, dass Kraftwerke bis 20 Jahre gar keine Kürzungen des CO2-Ausstoßes hinnehmen müssten. Für ältere wären dann Strafzahlungen oberhalb einer bestimmten Freigrenze fällig geworden, die mit dem Betriebsalter der Anlagen sinkt. Die Höhe der Abgabe soll zudem mit dem Strompreis fallen und sinken. Nun sollen für Kraftwerke ab 37 Jahre die Freigrenzen steigen.
„Die Anhebung des Freibetrags um fast ein Drittel verbessert die Wirtschaftlichkeit der alten Kraftwerke deutlich“, heißt es im Papier. Zudem werde die CO2-Einsparung etwas von der Braunkohle weg hin zur Steinkohle verlagert. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Armutszeugnis für die Koalition: "Gabriel knickt vor der ganz großen Koalition der Braunkohlefreunde ein." Uraltkraftwerke würden jetzt eine Laufzeitverlängerung erhalten.
In Kreisen der Regierung hieß es, der neue Vorschlag habe auch bei den Kritiker Chancen auf eine Umsetzung. Er sei aber noch nicht mit Kanzleramt und anderen Ministerien abgestimmt. Die Bundesregierung steht auch unter Druck, da im Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz beim Treffen der wichtigsten Industrieländer (G7) im bayerischen Elmau in den Mittelpunkt rücken will. Ende des Jahres soll zudem ein Weltklimavertrag in Paris geschlossen werden.
