Klimaschutz: Machnig: Klimaschutz ist Chance in der Krise

Klimaschutz: Machnig: Klimaschutz ist Chance in der Krise

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Umweltstaatssekretär Matthias Machnig

Umweltstaatssekretär Matthias Machnig hält Klimaschutz auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise weiterhin für die oberste Priorität und sogar für einen Standortvorteil der deutschen Wirtschaft. In einem WirtschaftsWoche-Streitgespräch mit DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben sagte Machnig: „Das Ausland nimmt uns als grüne Macht wahr. Wir sind beim Umweltschutz führende Nation, die ökonomische Bilanz ist positiv. Klimaschutz ist für uns also kein Luxusproblem, sondern eine Chance – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“

In dem Streitgespräch verweist Machnig auf das Schicksal der amerikanischen Autoindustrie. „Wir wollen einen intelligenten Ordnungsrahmen schaffen, damit der Umstieg in eine Low-Carbon-Economy gelingt. Sonst geht es uns wie den Amerikanern: In den USA gab es bislang keine vernünftigen Grenzwerte für Automobile. Die Konsequenz: Die US-Autoindustrie liegt am Boden. Sie hat die falschen Produkte an den Markt gebracht – und deshalb jetzt riesigen Aufholbedarf.“ Dabei verteidigt Machnig auch die kritisierten CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie. „Der Umweltminister hat sich im Verkehr immer für vernünftige Grenzwerte eingesetzt und dabei den Automobilstandort Deutschland nicht aus den Augen verloren. Wenn alle Fahrzeugsegmente einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten, dann ist die Last gerecht verteilt. Unser Klimapaket ist ein Instrumentenkasten mit marktbasierten Methoden, Standards, Anreizprogrammen sowie ordnungsrechtlichen Maßnahmen.“ Deutschland könne seinen Standortvorteil ausbauen, wenn die Wirtschaft existierende Einsparpotenziale hebt, so der Staatssekretär. „Ein Beispiel: Das produzierende Gewerbe hat derzeit etwa 22 Prozent Lohnkosten und 47 Prozent Materialkosten, also Energie und Ressourcenkosten. Da wäre es doch clever, diese 47 auf 30 oder 35 Prozent runterzukürzen – statt immer nur über halbe Prozentpunkte bei den Arbeitskosten zu streiten. Wir müssen bei Energie und Ressourcen ansetzen, denn sie werden immer teuer – und sind der Flaschenhals für Wirtschaftswachstum.“ Wansleben wirft dagegen Umweltminister Sigmar Gabriel vor, mit seinem 40-Punkte-Plan zur „Ökologischen Industriepolitik“ keinen intelligenten Ordnungsrahmen zu bieten, sondern „puren Aktionismus“. Wansleben: „Das, was Sie intelligent nennen, nenne ich detaillistisch und staatsinterventionistisch. Das klingt alles nach klein bei klein und nicht nach Innovation. Umweltpolitik muss sich in andere Politikfelder integrieren.“ Das Gabriel-Papier zerfalle in zwei Teile: „Der Vorspann ist ordnungspolitisch einwandfrei – den hätte ich schreiben können“, so Wansleben. „Den zweiten Teil des Papiers muss ein anderer geschrieben haben, nämlich einer, der glaubt die Weltformel zu kennen. Ein Sammelsurium von unausgegorenen und kostspieligen Ideen. Das ist doch finanzielles Wegelagerertum unter dem Deckmantel der Ökologie. Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht ständig abkassiert.“

Wansleben plädiert stattdessen für Veränderungen bei der Mehrwertsteuer. „Die richtige Antwort wäre ein einfacheres Mehrwertsteuersystem – alles andere ist ökonomisch völlig daneben. Außerdem müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren – statt durch die Versteigerung von Emissionsrechten die Strompreise weiter zu verteuern.“ Das würden viele Unternehmen in Deutschland nicht überleben, so der DIHK-Geschäftsführer. Die Politik müsse sich auf Maßnahmen beschränken, die eine positive Eigendynamik anstoßen.

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