Vor dem Start der Weltklimakonferenz am Montag in Bonn machen Klimaschützer mit großen Aktionen Druck für einen schnellen Kohleausstieg. Braunkohlegegner planen am rheinischen Tagebau Hambach am Sonntag (8.00 Uhr) zwei Demonstrationen. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat daneben auch Blockaden mit mehr als 1000 Aktivisten angekündigt.
Die Verstromung von Braunkohle gilt als mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromgewinnung und als mitverantwortlich für ein mögliches Verfehlen der deutschen Klimaziele. Im Rheinischen Revier arbeiten an die 10 000 Menschen im Tagebau und in Kraftwerken. Der Betreiber RWE hat rechtsgültige Abbaugenehmigungen bis 2045.
Bereits am Samstag hatten in Bonn die ersten Demonstrationen mit rund 10 000 Klimaschützern begonnen. Die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte bei ihrer Anreise nach Bonn: „Ein Kohleausstieg muss schrittweise geschehen, muss die Menschen mitnehmen und darf keine Strukturbrüche verursachen.“ Strukturwandel müsse gestaltet werden, auch mit Bundesmitteln.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht dabei für Deutschland eine besondere Verantwortung. „Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden, werden uns andere Länder folgen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung sind 59 Prozent der Deutschen dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt, und 31 Prozent dagegen. 69 Prozent der 504 Befragten wollen demnach Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben, 27 Prozent wollen das nicht.
Trotz des geplanten Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen sind bisher alle anderen Teilnehmer dabeigeblieben. Auch diejenigen, „die es nicht so einfach haben“, sagte Hendricks mit Blick auf China und Indien, wo viele Menschen noch einen Stromanschluss bräuchten. Die Länder hätten ihre Energiepläne geändert. „Sie investieren auch in Kohlekraftwerke, aber viel weniger als sie eigentlich wollten.“
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth zeigte sich sicher, dass die USA dem Klimaabkommen irgendwann wieder beitreten. „Wir werden den Satz hören: „The US is back again““, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Hauptaufgabe der Konferenz ist es, ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu erstellen. „Ein Erfolg ist, wenn wir uns darauf verständigen, wie wir gegenseitig messen und gegenseitig uns nicht beschummeln“, erläuterte Hendricks. „Das Pariser Klimaschutzabkommen ist wie ein weltweites ganz neues Gesetz.“ Nun müssten die Länder Auslegnungen dafür finden, wie ihre Klimaanstrengungen vergleichbar werden. „Schummeln wäre an vielen Stellen denkbar“, erläuterte Flasbarth. Man könnte etwa die Ausgangszahlen falsch angeben oder den jährlich verminderten CO2-Ausstoß. „Das muss alles festgelegt werden, weil das ganze Abkommen auf Vertrauen aufbaut.“
Laut Umweltministerium werden etwa 25 000 Menschen aus knapp 200 Staaten an der Konferenz teilnehmen. Für ein Mitglied der Konferenzpräsidentschaft von Fidschi, Deo San, unter anderem entscheidend, das alle Länder Solidarität zeigen und ein hartes Regelwerk entsteht.
Auf Fidschi sind schon einige Menschen wegen des Meeresspiegelanstiegs von der Küste in höhere Regionen gezogen. Mehr als der Anstieg des Wassers mache dem Inselstaat aber die Zunahme der Zyklone zu schaffen: „Sie werden stärker und häufiger.“ Auch Dürren hätten zugenommen. „Die Extremwetter betreffen das ganze Land und die Nahrungssicherheit.“
Extreme Ernteschäden durch den Klimawandel sieht Peter Triloff von der Marktgemeinschaft Bodenseeobst in seiner Region. „Seit 20 Jahren kann man fast jedes Jahr schon im Februar am Bodensee sonnenbaden.“ Folglich treiben die Bäume laut Triloff früher aus und sind dann empfindlich für Spätfröste. Zudem komme der obstschädigende Hagel häufiger, großflächiger und stärker als früher.
