Klimaschutz: Regierung muss bis 2020 nochmal nachlegen

Klimaschutz: Regierung muss bis 2020 nochmal nachlegen

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 nach derzeitigem Stand verfehlen - und muss nachbessern. Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den "Monitoringbericht Energiewende".

Obwohl 2014 bereits ein zusätzliches Aktionsprogramm aufgelegt wurde, wird dies voraussichtlich nicht ausreichen, wie der Klimaschutzbericht des Umweltministeriums zeigt, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Deshalb wird die Regierung Auflagen noch einmal verschärfen müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte bereits gesagt, dafür müsse man vor allem Kohlekraftwerke ins Visier nehmen. Beschlüsse sollen aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017 fallen.

Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zum 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. 2015 betrug das Minus erst rund 27 Prozent. Da 2014 schon eine zu erwartenden Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten ausgemacht wurde, beschloss die Regierung ein Aktionsprogramm. Dies sah neben der Verbesserung der Energie-Effizienz vor allem in der Industrie im Kern die Ausmusterung von Kohlekraftwerken vor, die allerdings mit Milliarden-Beträgen von Stromkunden finanziert wurde.

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Auch der Verkehrssektor sollte bis 2020 zusätzliche Beiträge liefern, etwa durch den Ausbau der Elektromobilität. Hier macht der aktuelle Klimaschutzbericht jedoch kaum Fortschritte aus. Insgesamt sollte das Aktionsprogramm Einsparungen zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 liefern. Die Regierung rechnet nun mit maximal 58 Millionen Tonnen, so dass weiter nachgebessert werden muss.

Hendricks' Entwurf des Bericht wurde allerdings noch einmal entschärft. Eingefügt wurde der Satz: "Trotz dieser bestehenden Unsicherheiten bleibt eine Zielerreichung weiterhin möglich." Worauf diese Hoffnung gestützt wird, bleibt allerdings im Bericht unklar.

Im Gegenteil wird an anderer Stelle darauf verwiesen, dass das beschlossene Aktionsprogramm eher weniger als 58 Millionen Tonnen bringen wird. Der jährliche Klimaschutzbericht ist vom langfristigen "Klimaschutzplan 2050" zu unterscheiden, der nach langem Streit vom Kabinett bereits gebilligt ist.

Parallel beschloss das Kabinett am Mittwoch den "Monitoringbericht Energiewende". Danach war Ökostrom mit fast 32 Prozent im vergangenen Jahr die wichtigste Stromquelle. Die Preise für Industrie- und Haushaltskunden sanken leicht. Der Verbrauch stieg nach Jahren des Rückgangs erstmals nach Jahren wieder wegen des Wirtschaftswachstums und kühler Witterung.

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