Klimaschutz: Umweltbundesamt fordert Aus für Diesel-Subventionen

Klimaschutz: Umweltbundesamt fordert Aus für Diesel-Subventionen

, aktualisiert 13. Oktober 2016, 10:39 Uhr
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Das Umweltbundesamt will die Finanzspritzen für Diesel-Fahrzeuge abschaffen.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Der Staat lässt sich die Subventionierung von Diesel-Kraftstoff 7,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Das muss ein Ende haben, fordert das Umweltbundesamt. Bis 2025 sollten alle umweltschädlichen Subventionen auslaufen.

BerlinDer Abbau umweltschädlicher Subventionen ist schon lange eine Forderung des Umweltbundesamtes (UBA). Jetzt rät die Behörde aber zu einem deutlich schnelleren Abbau dieser Finanzspritzen: „Der Staat fördert jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schaden“, sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger, die am Donnerstag morgen den Jahresbericht ihrer Behörde in Berlin vorstellt. „Alle umweltschädlichen Subventionen müssen auf den Prüfstand und sollten möglichst bis 2025 auslaufen.“ Das Geld könnte vielmehr dazu genutzt werden, um in den Klimaschutz zu investieren und die Mobilität fit für die Zukunft zu machen.

Besonders im Fokus: der Verkehrssektor. Hier liegen die umweltschädlichen Subventionen bei 28 Milliarden Euro (Stand 2012). „Das behindert Investitionen in saubere Technik“, kritisiert Krautzberger. Eine der der Folgen ist die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten. Die Subventionierung von Diesel-Kraftstoff koste den Staat mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos sind das nach UBA-Berechnungen noch rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für Diesel-Fahrzeuge.

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Das ist nicht nur fürs Klima schädlich, weil Diesel durch seinen höheren Energiegehalt pro Liter mehr CO2 freisetzt als Benzin , sondern auch für die Gesundheit. „Selbst der sauberste und modernste Diesel wird noch immer sechsmal mehr Stickoxide ausstoßen als ein heutiger Benziner“, so Krautzberger. Anstatt Unsummen in die veraltete Diesel-Technik zu stecken, „sollen wir viel stärker in eine moderne Mobilität investieren: in eine Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr, in emissionsfreie Autos und in Busse und Bahnen.“ Auch die bislang dünne Infrastruktur für Elektromobilität könnte mit den Mitteln ausgebaut werden.

Das UBA schlägt ein umfassendes Controlling vor, das alle Subventionen auf den Prüfstand stellt und auf ihre Umweltwirkungen überprüft. Das sollte grundsätzlich auch für alle neu einzuführenden Subventionen gelten.

Die Behörde setzt sich zudem für einen stärkeren Umweltschutz in der Textilherstellung ein. 90 Prozent der in Deutschland verkauften Kleidung komme aus dem nicht-europäischen Ausland, so Krautzberger. „Die Umweltschäden durch Textilproduktion sind enorm, die Arbeitsbedingungen oft katastrophal.“ Pro Kilogramm Textil würden teilweise genauso viel an Chemikalien zur Herstellung verwendet. Diese verbreiteten sich dann über den gesamten Globus.

Bekanntestes Beispiel seien perfluorierte Chemikalien (PFC), die in Outdoor-Kleidung eingesetzt würden, um diese wasser- und schmutzabweisend auszurüsten. Manche PFC würden als krebserregend gelten, andere wirkten sich auf die Fruchtbarkeit aus, warnt das UBA. Notwendig sei ein internationales Abkommen zu Standards in der Textilherstellung. „Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass der Kleiderschrank kein Giftschrank ist.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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