Klimaschutzabgabe: "Gabriel knickt vor Kohlelobby ein"

Klimaschutzabgabe: "Gabriel knickt vor Kohlelobby ein"

, aktualisiert 24. April 2015, 13:44 Uhr
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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)

Sigmar Gabriel will seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Dafür kommt scharfe Kritik von den Grünen.

Nach scharfer Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie Gabriels Energie-Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin bekanntgab, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden.

Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen. Es würden nun etwa Kosten der Braunkohle-Tagebaue abgeglichen, um auf einen Nenner zu kommen. „Wir sind jederzeit bereit, Daten abzugleichen und nach Lösungen zu suchen“, sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

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Tiefliegende Sonne über einem Braunkohlekraftwerk bei Köln. Quelle: dpa

Die Grünen werfen Gabriel einen Kniefall vor Lobbyinteressen vor. Der SPD-Chef glaube offensichtlich „dem Untergangsgeschrei der Ewiggestrigen wie RWE und Vattenfall mit ihren Uralt-Kohleblöcken aus Adenauers Zeiten“, kritisierte der Vize-Chef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, am Freitag.

Es könne nicht sein, dass alte Kohlekraftwerke eine Laufzeitverlängerung bekämen, während hochmoderne Kraftwerke stillstünden und abgebaut würden. „Wir erwarten von Sigmar ein klares Bekenntnis, statt vor der Braunkohlelobby einzuknicken“, sagte Krischer.

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